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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Erdienbarkeit von Pensionszusagen bei mittelbarer Erhöhung


Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum Ruhestand erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft also auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage.


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann es sich um eine nachträgliche Erhöhung auch dann handeln, wenn ein endgeldabhängiges Pensionsversprechen infolge einer Gehaltsaufstockung mittelbar erhöht wird und das der Höhe nach einer Neuzusage gleichkommt.
Grundsätzlich gilt: Eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage kann nach geltender BFH-Rechtsprechung steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Zusage von dem Begünstigten während der ihm voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit (noch) erdient werden kann.

  • Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist das der Fall, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand mindestens 10 Jahre liegen.
  • Bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist ein Versorgungsanspruch grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber mindestens 12 Jahre angehört.
  • Werden diese Zeiträume nicht erreicht, ist die Erdienbarkeit im Einzelfall nur gegeben, wenn anderweitig sichergestellt ist, dass mit der Zusage die künftige Arbeitsleistung des Geschäftsführers abgegolten werden soll.

Im aktuellen Fall hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob die Erdienbarkeitsgrundsätze auch auf mittelbare Pensionssteigerungen als Folge der Erhöhung der Aktivbezüge anwendbar sind. Richterliches Fazit: Die mittelbare Erhöhung der Pensionszusage als Folge einer ansteigenden laufenden Vergütung ist danach nicht mehr angemessen, wenn die laufende Vergütung fremdunüblich angehoben wurde. Fehlt es daran oder steht das nicht positiv fest, löst ein Pensionssprung die Anwendung der Erdienbarkeitsgrundsätze aus, wenn die Erhöhung bei isolierter Betrachtung die Grenze einer Neuzusage übersteigt. Der BFH hat dies für den Streitfall bei einer Erhöhung um 23,6  Prozent bejaht.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 20. Mai 2015 (I R 17/14), veröffentlicht am 9. September 2015