PwC

Steuern & Recht

Keine Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers


Der Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers und kann sich nicht auf § 37 Abs. 2 Abgabenordnung berufen. Nach dieser Vorschrift hat nur derjenige einen Erstattungsanspruch, auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet wurde.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage der Übertragung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs bei Insolvenz des Leistenden auf den Leistungsempfänger. Im Fokus der Betrachtung stand dabei § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO), der die Steuerzahlung ohne rechtlichen Grund regelt. Die Klägerin erhielt von einem Dienstleister Rechnungen mit Umsatzsteuer in Höhe von über 4,8 Mio. Euro, die zunächst abgeführt und von der Klägerin als Vorsteuer geltend gemacht wurde. Später stellte sich heraus, dass die Leistungen im Ausland erbracht worden und im Inland nicht umsatzsteuerpflichtig waren. Daraufhin erstattete die Klägerin große Teile der Vorsteuerbeträge dem Finanzamt und forderte von dem leistenden Unternehmer die Rückzahlung der rechtswidrig gezahlten Umsatzsteuer bzw. die Abtretung deren Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt. Später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dienstleisters eröffnet; das für ihn zuständige Finanzamt erstattete den Betrag der Insolvenzmasse. Daraufhin erhielt die Klägerin berichtigte Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis und beantragte die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer nach § 37 Abs. 2 AO. Dies fand allerdings vor dem BFH keine Zustimmung.

Nach § 37 Abs. 2 AO hat nur derjenige einen Erstattungsanspruch aus Überzahlungen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Das ist hinsichtlich der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer allein der Rechnungsaussteller, der seine Rechnung nach § 17 Umsatzsteuergesetz berichtigt hat. Die AO-Vorschrift regelt keinen Rückzahlungsanspruch des Leistungsempfängers, der die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer dem Rechnungsaussteller gezahlt hat. Die Umsatzsteuer wurde auf Rechnung des Leistenden in Erfüllung seiner eigenen Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt gezahlt. Damit stehe allein ihm die Erstattung der rechtsgrundlos gewordenen Zahlungen an das Finanzamt zu. Daran ändert nichts, dass mit der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter den Anspruch auf Erstattung in die Insolvenzmasse geltend gemacht hat, denn er bleibt Steuerschuldner und im Fall der rechtsgrundlosen Steuerzahlung Rechtsträger des Erstattungsanspruchs.

Diese Regelungen, so der BFH abschließend,  werden auch den Anforderungen, die der EuGH an eine systemgerechte Abwicklung zu Unrecht erhobener und gezahlter Umsatzsteuer stellt, grundsätzlich gerecht. Danach werden die Grundsätze der Neutralität (etc.) beachtet, wenn nur der Leistende, der die Mehrwertsteuer irrtümlich an die Steuerbehörde entrichtet hat, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen und der Empfänger lediglich zivilrechtlich Klage gegen den Dienstleistungserbringer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Leistung erheben kann.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Juni 2015 (VII R 30/14), veröffentlicht am 16. September 2015