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Steuern & Recht

Steuerfreiheit für Familienheim nur bei tatsächlicher Nutzung zu eigenen Wohnzwecken


Die sachliche Steuerbefreiung des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz setzt u.a. voraus, dass die Immobilie „unverzüglich“ (zeitnah) nach dem Erbfall für eine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt wird.

Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) scheidet eine Steuerbefreiung aber dann aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

Im Entscheidungsfall war strittig, ob berufliche Gründe „zwingend“ in dem vorbezeichneten Sinn sind. Das Einfamilienhaus wurde nach dem Tod des Erblassers in 2009 renoviert und ab 2010 vermietet. Weder der Kläger noch seine Familie nutzten das Haus zu eigenen Wohnzwecken. Der Kläger ist seit 2006 auswärtig als Beamter beschäftigt und hatte am 500 km entfernten Dienstsitz auch seinen Familienwohnsitz, da er sich zuvor verpflichtet hatte, seinen Wohnsitz am künftigen Dienstort oder in dessen näherer Umgebung zu begründen. Der Kläger gab an, dass eine Selbstnutzung des Hauses wegen seiner beruflichen Tätigkeit mit Residenzpflicht aus objektiv zwingenden Gründen nicht möglich (gewesen) sei.

Für eine Bestimmung zur Selbstnutzung reicht jedoch eine bloße Widmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber nicht aus. Unerheblich ist, welche Gründe der Aufnahme einer Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke entgegenstehen. Nutze der Erwerber das Haus nach dem Erwerb nicht für eigene Wohnzwecke – so der BFH – komme eine Steuerbefreiung auch dann nicht in Betracht, wenn zwingende Gründe einer Selbstnutzung entgegenstehen. Zwar sei die Aufgabe der Selbstnutzung innerhalb des Zehnjahreszeitraums ausnahmsweise dann unschädlich, wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen am weiteren bewohnen gehindert ist. Dies führt in den Augen der Münchener Richter jedoch nicht dazu, dass die Steuerbefreiung ohne jede Selbstnutzung eines Hauses zu Wohnzwecken zu gewähren ist. Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken überhaupt nicht auf, ist das erworbene Haus kein Familienheim und damit der Erwerb nicht steuerbefreit. Auf die Frage, ob berufliche Gründe zwingende Gründe darstellen, die einer Aufnahme der Selbstnutzung entgegenstehen, brauchte der BFH insofern nicht mehr einzugehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 (II R 13/13), veröffentlicht am 16. September 2015