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Steuern & Recht

Wertaufholung aufgrund vorheriger ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung verfassungsgemäß


Der Erwerb einer Beteiligung inklusive nicht ausgeschütteter offener Rücklagen im Vertrauen auf die Möglichkeit, eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung vornehmen zu können ohne dass in künftigen Wirtschaftsjahren eine Pflicht zur Wertaufholung besteht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit Aspekten der Wertaufholung zu beschäftigen. Die entsprechende Vorschrift sieht erstmals für nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahre vor, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten sind, wenn nicht der Steuerpflichtige einen niedrigeren Teilwert nachweist. Teilwertabschreibungen aus den Folgejahren sind also durch eine Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten rückgängig zu machen, soweit nicht der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr einen niedrigeren Teilwert am Bilanzstichtag nachweisen kann.

Im Streitfall hatten die Kläger im Dezember 1998 GmbH-Anteile zu 300.000 DM erworben. Die Gewinnansprüche aus Vorjahren sollten zunächst auf Vorschlag der Verkäufer gegen eine Erhöhung des Kaufpreises auf 500.000 DM an die Käufer mitveräußert werden. Die Kläger stimmten jedoch einer anderen Variante zu, nämlich dass noch die Veräußerer diese Beträge an sich ausschütten und dann die Beteiligung für 300.000 DM übertragen sollten, weil sie glaubten, die steuererhöhende Ausschüttung von der GmbH durch eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung (ohne spätere Wertaufholung) neutralisieren zu können. Das Finanzamt erkannte die Abschreibung aufgrund einer Wertaufholung auf die Beteiligung an der GmbH nicht an. Es war der Auffassung, dass die Kläger die Anteile an der GmbH als einheitliches Wirtschaftsgut erworben hätten. Finanzgericht und BFH bestätigten das Wertaufholungsgebot. Die Kläger rügten darüber hinaus die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens aufgrund der „besonderen Umstände“ des Falles. Dazu der BFH in seiner ablehnenden Urteilsbegründung:

Grundsätzlich bestehen aufgrund früherer BFH-Rechtsprechung insofern keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem ab 1998 eingeführten Wertaufholungsgebot, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden sind. Die Erfassung früherer Wertaufholungen ergebe sich nämlich aus dem formellen Bilanzzusammenhang. Es mag insofern zwar sein, so der BFH, dass es den Klägern gerade auf die vor dem Inkrafttreten des Wertaufholungsgebotes noch mögliche Herabsetzung der historischen Anschaffungskosten angekommen ist; dieser subjektive Umstand stelle jedoch keinen besonderen Umstand des Vertrauensschutzes dar. Dies deswegen, weil die Gewinnausschüttung mittels der vorgenommenen Teilwertabschreibung trotz des Eingreifens des Wertaufholungsgebots in 1998 unversteuert vereinnahmen werden konnte. Die Wertaufholung im Folgejahr führte insoweit nur dazu, dass die ansonsten ausschüttungsbedingt eintretende Minderung des Anteilswerts neutralisiert wurde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Mai 2015 (IV R 15/12), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 23. September 2015