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Steuern & Recht

Kein deutsches Besteuerungsrecht für nachträgliche Einkünfte einer aufgelösten Auslandsbetriebsstätte


Das Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung, die während des Bestehens einer in Belgien belegenen Betriebsstätte für deren Tätigkeit gebildet worden war, ist veranlassungsbezogen zu beurteilen und steht Belgien zu.

Eine GmbH hatte in Belgien eine Betriebsstätte (BS) unterhalten, die offenbar (nach Aussagen der Beteiligten) in 2000 aufgeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Rückstellungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der BS gebildet wurden, die in 2009 teilweise aufgelöst wurden. Das Finanzamt ging davon aus, dass die BS im Jahr 2000 aufgegeben worden war. Deswegen fänden Verstrickungsregeln Anwendung, seien die DBA-Bestimmungen nicht mehr einschlägig und der aus der Rückstellungsauflösung resultierende Ertrag unterliege der deutschen Besteuerung. Finanzgericht und Bundesfinanzhof (BFH) gaben jedoch der Klägerin Recht.

Der in Rede stehende Ertrag ist nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DBA-Belgien in Deutschland von der Steuer befreit. Er ist ebenso wie die Rückstellung selbst durch die in Belgien unterhaltene Betriebsstätte veranlasst und dieser als Betriebseinnahme (die nach deutschen Steuerrecht zu ermitteln ist) zuzurechnen. Sollte die Betriebsstätte in Belgien zwischenzeitlich tatsächlich aufgegeben worden sein, so der BFH, würde sich daran nichts ändern. Denn die betreffende Betriebseinnahme wäre trotzdem als nachträgliche Einnahme der Betriebsstätte zuzurechnen: Eine nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeit des Betriebsvermögens bleibe auch nach Aufgabe der Betriebsstätte grundsätzlich mindestens bis zu dem Zeitpunkt notwendiges Betriebsvermögen, in dem sie zu einer nach Grund und Höhe gewissen Verbindlichkeit wird.

Die im Zuge früherer Gesetzesänderungen durch das SESTEG und insbesondere durch das Jahressteuergesetz 2010 (wieder) eingeführten Entstrickungsregelungen – im letzteren Fall zur Theorie der finalen Betriebsaufgabe – waren zum Zeitpunkt der Aufgabe der BS in 2000 (noch) nicht anzuwenden. Der BFH brauchte also den bestehenden Zweifeln an den aktuellen Regelungen nicht weiter nachzugehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Mai 2015 (I R 75/14), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 7. Oktober 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Post-dissolution profits and losses from foreign P.E. attributable to foreign country).