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Steuern & Recht

Ermittlung der Einkunftsgrenzen bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht


Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting – fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht) einhalten, ist anhand einer einstufigen Prüfung auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – der Grundfreibetrag von Anfang an zu verdoppeln.

Hintergrund: Auf Antrag werden natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie gewisse inländische Einkünfte erzielen. Dafür ist erforderlich, dass entweder die Einkünfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen (sog. relative Wesentlichkeitsgrenze) oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag (GFB) nicht übersteigen (sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze), wobei – so der Gesetzeswortlaut – bei Ehegatten auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der GFB zu verdoppeln ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss zumindest einer der Ehegatten mit seinen Einkünften die „90%-Grenze“ selbst erfüllen, ohne dass auf die absolute Wesentlichkeitsgrenze abzustellen ist.

Die Eheleute im Streitfall waren in 2009 in Österreich ansässig. Der Ehemann war in Deutschland hinsichtlich seiner von der DRV bezogenen Leibrente von 8.900 Euro (steuerpflichtiger Ertragsanteil) beschränkt Steuerpflichtig. In Österreich hatte er aus betrieblicher Altersversorgung insgesamt 9.800 Euro (Ertragsanteil) erhalten. Die Ehefrau hatte keine Einkünfte erzielt. Die hinsichtlich der inländischen Einkünfte beantragte Zusammenveranlagung lehnte das Finanzamt ab, da beide gesetzlichen Voraussetzungen (relative und absolute Wesentlichkeitsgrenze) nicht erfüllt seien. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab jedoch den Klägern Recht, mit folgender Begründung:

In die Prüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze werden nur die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte beider Ehegatten einbezogen (hier insgesamt 15.347 Euro als in Österreich zu besteuernde Einkünfte) und diese dann mit dem doppelten Grundfreibetrag (2 x 7.834 Euro = 15.668 Euro) verglichen. Eine Vorabprüfung – wie von der Finanzverwaltung erforderlich gehalten – sieht der BFH nicht. Diese Auslegung, so der BFH, sei auch unionsrechtlich gedeckt. Danach ist es Sache der nationalen Gerichte, Steuerpflichtige nach deren gesamten Leistungsfähigkeit zu besteuern; der Wohnsitzstaat muss in der Lage sein, die persönlichen und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Hierzu gehöre auch das im Falle einer Zusammenveranlagung der Ehegatten zu gewährende Splittingverfahren. Für den BFH ist es daher nur folgerichtig, diesen durch die Zusammenfassung der Ehegatteneinkünfte gekennzeichneten Regelungszusammenhang (einschließlich der doppelten Gewährung des Grundfreibetrags) auch bei der Prüfung besagter Wesentlichkeitsgrenzen zugrunde zu legen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Mai 2015 (I R 16/14), veröffentlicht am 7. Oktober 2015