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Steuern & Recht

Vorrang DBA-USA gegenüber Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung


Die Prüfung der Angemessenheit von Zinszahlungen des an einer deutschen KG beteiligten US-Kommanditisten an seine US-Schwestergesellschaft (unter Berücksichtigung des sogenannten „safe haven“ nach § 8a Körperschaftsteuergesetz in der bis 2007 geltenden Fassung) muss unter Vergleich des weltweiten Vermögens des Kommanditisten erfolgen. Ein an dem Gesetzeswortlaut orientierter Einbezug der nur mit inländischen Einkünften in Verbindung stehenden Wirtschaftsgüter begegnet dem Diskriminierungsverbot des DBA-USA.

Hintergrund der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf war die im Zuge des sog. Korb II-Gesetzes ab 2004 eingeführte Regelung in § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach Inländer und Ausländer bei der Frage einer schädlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung gleichbehandelt werden. Der damals neu strukturierte Anwendungsbereich erfasste auch Gesellschaften, die nach dem Typenvergleich einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Körperschafsteuergesetzes entsprechen Der Streitfall des Jahres 2005 betraf eine KG (Klägerin) mit einer US- LLC (die als Typenvergleich einer Kapitalgesellschaft gleichstand) als alleiniger Kommanditistin. Die LLC hatte von einer US-Schwestergesellschaft ein Darlehen erhalten und die Zinsaufwendungen wurden in der Gewerbesteuererklärung der KG als Sonderbetriebsausgaben der LLC geltend gemacht. Das Finanzamt sah in den Zinszahlungen der LLC verdeckte Gewinnausschüttungen an die gemeinsame US-Muttergesellschaft, da das der LLC überlassene Fremdkapital das 1,5-fache des anteiligen Eigenkapitals des Anteilseigners und damit den sog. „safe haven“ überstiegen habe. Die Behörde war bei dieser Berechnung entsprechend der gesetzlichen Norm in § 8a Abs. 2 Satz 5 KStG verfahren und hatte auf die mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgüter (in diesem Fall war dies nur die 100%ige Kommanditbeteiligung) abgestellt.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die strittige Regelung des § 8a Abs. 2 Satz 5 KStG verstößt gegen das Betriebsstätten-Diskriminierungsverbot in Artikel 24 Abs. 2 DBA-USA 1989. Daher müsse, so das Finanzgericht, wie bei in Deutschland ansässigen Unternehmen der Berechnung das weltweite Vermögen (der LLC) zugrunde gelegt werden, wodurch der „safe haven“ nicht überschritten wurde. Entscheidend sei, dass es sich bei der Klägerin um eine Betriebsstätte der LLC handelt, weil die Betriebsstätten einer Personengesellschaft abkommensrechtlich deren Gesellschaftern als eigene zuzurechnen sind. Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA USA 1989 darf aber die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Dieser Diskriminierungsschutz erstrecke sich umfassend auf Steuern jeder Art und betreffe damit auch solche Steuern, die von der Ansässigkeit der Steuerpflichtigen unabhängig sind. In ihrer Eigenschaft als Betriebsstätte der LLC kann die Klägerin diesen Diskriminierungsschutz für sich beanspruchen, denn die LLC ist ihrerseits abkommensberechtigt, weil der Umstand, dass die Gesellschafterin der LLC in den USA ansässig ist, auf die LLC durchschlägt.

Anmerkung: Das geschilderte Konzept der Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG) wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2008 durch die Regelungen zur sog. Zinsschranke ersetzt.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2015 (8 K 2541/12 G), rechtskräftig