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Steuern & Recht

Inanspruchnahme aus Bürgschaft als Verlust bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


Das Finanzgericht Düsseldorf ging der Frage der gesellschaftlichen Veranlassung von Bürgschaften unter dem Blickwinkel eines eigenkapitalersetzenden Charakters der Verpflichtung nach. Die vom Gesellschafter getätigten Bürgschaftsaufwendungen sind bei Berechnung des Auflösungsverlustes der GmbH steuerlich zu berücksichtigen.

Hintergrund: Im zu entscheidenden Fall hatten sich Gewinne und Verluste der GmbH in den Jahren 2003 bis 2009 abgewechselt. In 2011 wurde wegen drohendem Ausfall erheblicher Aufträge durch eine enorm gestiegene Konkurrenzsituation das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Klägers) aus der Bürgschaftsinanspruchnahme mangels Vorliegen einer Krise nicht. Maßgebend ist generell, ob die Bürgschaftsinanspruchnahme schuldrechtlich oder gesellschaftlich veranlasst war. Dies wiederum ist an dem Leitbild  des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters festzumachen. Hätte dieser in der gleichen Situation ebenfalls gebürgt, ist die Bürgschaftsübernahme schuldrechtlich, andernfalls gesellschaftlich veranlasst. Letzteres traf auf den Streitfall zu, womit das Finanzgericht Düsseldorf den Einwendungen des Klägers stattgab.

Nach § 17 Einkommensteuergesetz gehört (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Als in diesen Verlust einzubeziehende nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung kommen – bezogen auf den Streitfall – auch die Leistungen des Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der GmbH eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung in Betracht, wenn deren Übernahme durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist. Letzteres traf im Streitfall zu. Die Bank hatte auf der Bürgschaftsübernahme bestanden und wäre sonst nicht bereit gewesen, der GmbH die benötigten Darlehen zu gewähren. Der Kläger erhielt kein Entgelt und ein fremder Dritter hätte dieses Risiko ohne Entgelt und ohne gesicherten Rückgriffsanspruch nicht übernommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in der Vergangenheit bei diese Frage darauf abgestellt, ob die Finanzierungsmaßnahme in Form der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 ist der eigenkapitalersetzende Charakter einer Bürgschaft als steuerlicher Anknüpfungspunkt jedoch weggefallen. Unabhängig davon beurteilten die Düsseldorfer Richter die vorliegende Maßnahme als eine solche mit eigenkapitalersetzendem Charakter. Unter anderen deshalb, weil die Bürgschaften gerade für den Fall einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft übernommen wurden und damit krisenbestimmt waren. Dass der Kläger bei Bürgschaftsübernahme noch nicht Gesellschafter war, ist in den Augen der Richter unerheblich, denn seine zukünftige Gesellschafterstellung war zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2015 (9 K 962/14 E), Revision beim BFH unter dem Az. IX R 36/15 anhängig