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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Steuervergünstigung in § 6 a Grunderwerbsteuergesetz beschäftigt, speziell zum Begriff des „herrschendes Unternehmen“. Das kann nach Meinung der Finanzverwaltung nur ein Rechtsträger sein, der Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, so dass letztlich natürliche Personen, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen halten und reine Finanzholdings nicht begünstigt sind.

Hintergrund: § 6 a Grunderwerbsteuergesetz sieht für bestimmte Fälle der Umwandlung im Konzern eine Steuervergünstigung (Nichterhebung der Steuer) vor. Voraussetzung ist, dass die an dem umwandlungsbedingten Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger einem „Verbund“ angehören. An dem Umwandlungsvorgang müssen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sein (horizontale und vertikale Strukturen). Abhängig in diesem Sinn ist eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist. Dazu drei Urteile der Finanzgerichte, die gegenwärtig alle beim BFH anhängig sind.

Finanzgericht Münster: Die Klägerin (Einzelhandelskauffrau) hielt Anteile an einer Grundbesitz-GmbH, letztere übertrug ihr Vermögen auf die Klägerin. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten die beantragte Nichterhebung der Steuer ab. Denn die Klägerin sei nicht als „herrschendes Unternehmen“ zu qualifizieren, da sich die GmbH-Anteile zum Umwandlungszeitpunkt im Privatvermögen befanden (und weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen darstellten). Eine natürliche Person, so das Finanzgericht, könne kein herrschendes „Unternehmen“ sein, es fehle an der erforderlichen umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft. Voraussetzung sei, dass unternehmerisches Vermögen Gegenstand der Umstrukturierung ist.

Finanzgericht Düsseldorf: Die Steuervergünstigung ist nicht deshalb zu versagen, so der Tenor, weil bei einer Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung eines Teilbetriebs auf eine neu zu gründende GmbH das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat. Diese Entscheidung ist abweichend zu der von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung und ergibt sich für  die Richter aus dem Gesetzeszweck, wonach bei einer Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft die Vorschrift zur Behaltensfrist eingeschränkt ausgelegt werden müsse. Diese diene der Verhinderung von Steuerumgehungen (missbräuchliche Gestaltungen), wovon bei ausschließlich konzerninternen Vorgängen nicht per se ausgegangen werden könne.

Niedersächsisches Finanzgericht: Dieses Gericht urteilt in Teilen abweichend zu der obigen Auffassung des Finanzgerichts Münster. Die Definition herrschendes Unternehmen erfasse – im Streitfall – auch eine Stiftung, da nach dem Gesetzeswortlaut nur an die Kapitalbeteiligung des herrschenden Unternehmens und deren Dauer abzustellen sei. Dies entnehmen die Richter ebenfalls der Gesetzesbegründung, Umstrukturierungen im Konzern zu erleichtern. Dass der Gesetzgeber dabei nur die Umstrukturierungen derjenigen Konzerne begünstigen wollte, bei denen das im Konzern herrschende Unternehmen zugleich umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, lasse sich nicht ableiten. Ein Konzern bestehend aus Mutter- und Tochtergesellschaft bzw. Schwestergesellschaft liege auch dann vor, wenn – wie im Streitfall – die Muttergesellschaft eine „Finanzholding“ ist, die sich zwar nicht unmittelbar, jedoch über zwei ihr zu 100 % gehörende Tochtergesellschaften wirtschaftlich betätigt; die Muttergesellschaft habe keine Privatsphäre und sei Teil eines Konzerns.

Fundstellen

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. November 2013 (8 K 1507/11 GrE), Revision beim BFH anhängig unter dem Az. II R 50/13

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Mai 2014 (7 K 281/14 GE), Revision beim BFH anhängig unter dem Az. II R 36/14

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Juli 2014 (7 K 135/12), Revision beim BFH anhängig unter dem Az. II R 63/14