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Steuern & Recht

Keine automatische Weiterleitung von Auskünften an ausländische Finanzbehörden


Das Finanzgericht Köln hat dem Bundeszentralamt für Steuern im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, ausländischen Finanzverwaltungen ganz allgemein Informationen u. a. über Konzernstruktur, Aufgaben, Funktionen und Vergütungen und die daraus folgende Besteuerung zu übermitteln.

Betroffen waren die Finanzverwaltungen Australiens, Kanadas, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Japans. Ziel der länderübergreifenden Zusammenarbeit (Informationsaustausch) ist es, die Ursache für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen der digitalen Wirtschaft, basierend auf dem von der OECD veröffentlichten BEPS-Aktionsplan, zu ermitteln. Die Finanzverwaltungen der betroffenen Länder hatten sich auf ein Muster an Informationen über den betroffenen Konzern geeinigt, die gegenseitig ausgetauscht werden sollten. Nach Kenntnis der beabsichtigten Informationsweitergabe durch die deutsche Finanzverwaltung stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung.

Die formellen Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung (Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) lagen vor. Die Antragstellerin – so das Finanzgericht – sei durch das Steuergeheimnis geschützt, das Auskunftsersuchen nicht konkret genug. Die geplante Weiterleitung der Auskünfte an die besagten ausländischen Finanzbehörden ist nach Dafürhalten der Finanzrichter weder erforderlich (dazu muss die ernstliche Befürchtung bestehen, dass der ausländische Staat ohne die Auskunft keine Kenntnis von seinem Besteuerungsrecht erhält) noch erheblich (Wahrscheinlichkeit einer Relevanz für steuerliche Zwecke). Die Angaben zu den beabsichtigten Auskunftserteilungen sind in den Augen des Finanzgerichts zu abstrakt und unbestimmt, dies auch im Sinne der Auskunftsklauseln im jeweiligen DBA. Es sei nicht erkennbar, welche Auskünfte konkret übermittelt werden sollen, ob und inwieweit sie überhaupt einen Bezug zu einem Besteuerungsrecht des in Frage kommenden Staates haben. Es gehe auch nicht hervor, welcher vermeintlich steuerlich relevante Sachverhalt übermittelt werden soll.

Die deutsche Finanzverwaltung hatte u. a. auf das frühere Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute und auf Erfahrungswerte (Unternehmen der digitalen Wirtschaft unterliegen durch steuerliche Gestaltungen einer niedrigen Steuerquote) verwiesen, um seine Position zu stärken. Ersteres – so die Kölner Richter – knüpfte jedoch an den Inhalt der Bescheinigung des klagenden Kreditinstituts und das Ergebnis der Kontrollmitteilungen durch die Betriebsprüfungsstelle an. Dadurch konnte die Gruppe der betroffenen Steuerpflichtigen identifiziert werden. An solchen spezifischen Suchkriterien mangele es aber im Streitfall. Zweitens: Der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu den Unternehmen der digitalen Wirtschaft sei zu abstrakt und reiche nicht aus. Besagte Niedrigbesteuerung sei auf eine Ausnutzung der geltenden Rechtslage zurückzuführen und stehe insofern im Einklang mit den Gesetzen.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. September 2015 (2 V 1375/15), Beschwerde gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen