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Steuern & Recht

Rückzahlung von Bestechungsgeldern als Werbungskosten bei sonstigen Einkünften


Von einem Arbeitnehmer erhaltene Bestechungsgelder sind als Einnahmen aus sonstigen Leistungen (§ 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz) zu versteuern. Die spätere Rückzahlung ist als Werbungskosten nur bei dieser Einkunftsart zu berücksichtigen.

Der Kläger war Angestellter bei einer GmbH und hatte für die Bevorzugung eines bestimmten Auftragnehmers über die Jahre 2000 bis 2005 Bestechungsgelder in Höhe von 1,9 Mio. Euro erhalten. Im Rahmen der späteren Auflösung des Arbeitsvertrages aufgrund außerordentlicher Kündigung betrieb der Kläger Schadenswiedergutmachung und zahlte in 2006 den Betrag von 1,2 Mio. Euro nicht an den Leistenden, sondern an seinen (ehemaligen) Arbeitgeber. Dies hatte nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgende Auswirkungen.

Dem Kläger von dem Dritten in den jeweiligen Jahren gezahlte Bestechungsgelder sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) jeweils in den Jahren 2000 bis 2005 steuerpflichtig. Entsprechend führt die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber im Abflusszeitpunkt 2006 in voller Höhe zu Werbungskosten bei dieser Einkunftsart und nicht, wie vom Kläger beantragt, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Veranlassungszusammenhang zwischen der Zahlung mit der „Tätigkeit“ des Klägers für den Leistenden). Ohne den Erhalt der Bestechungsgelder hätte kein Anspruch des Arbeitgebers bestanden. Ein Zusammenhang der Zahlung mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit liegt nach Dafürhalten der Richter nicht vor, denn das Bestechungsgeld war ohne Wissen und entgegen den Interessen des Arbeitgebers gezahlt worden und somit nicht durch das Arbeitsverhältnis veranlasst.

Fazit für den Kläger: Die Werbungskosten von 1,2 Mio. Euro können nicht mit Einkünften aus anderen Quellen verrechnet werden (vertikaler Verlustausgleich). Da ihnen in 2006 keine positiven Einnahmen aus ebensolchen sonstigen Einkünften gegenüber stehen, kommt nur eine (insoweit teilweise) Verrechnung mit den in 2005 erhaltenen Bestechungsgeldern als Verlustrücktrag in Betracht, sowie ein Verlustvortrag in die folgenden Veranlagungszeiträume, jedoch ebenfalls nur innerhalb der Einkunftsarten des § 22 Nr. 3 EStG.

Zu guter Letzt bestätigt der BFH die Verfassungsmäßigkeit der (vertikalen) Verlustausgleichsbeschränkung. Das Bundesverfassungsgericht habe es bereits in einer früheren Entscheidung für gerechtfertigt gehalten, den Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus § 22 Nr. 3 EStG erzielt, bei Verlusten auf die Möglichkeit einer periodenübergreifenden Verlustverrechnung innerhalb derselben Einkunftsart zu verweisen und ihm einen vertikalen Verlustausgleich zu verweigern. Nach Meinung des BFH entspreche es durchaus dem Leistungsfähigkeitsprinzip,  wenn der Verlustausgleich nicht vollständig ausgeschlossen, sondern zeitlich gestreckt wird und Verluste gegebenenfalls erst in einem anderen Veranlagungszeitraum steuerlich berücksichtigt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 (IX R 26/14), veröffentlicht am 14. Oktober 2015

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Bribes taxable as other income).