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Steuern & Recht

Rückwirkendes Ereignis bei nachträglichen Anschaffungskosten auf Beteiligung


Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses ist auch möglich, wenn der betreffende Sachverhalt (hier: die Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung und Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war.

Zurück zu beziehende nachträgliche Anschaffungskosten wegen Ausfall von Gesellschafterdarlehen

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) musste der Ausfall von grundbuchrechtlich gesicherten Darlehen als (rückwirkend zu berücksichtigende) nachträgliche Anschaffungskosten (AK) bei den Einkünften aus § 17 Einkommensteuergesetz geklärt werden. Die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung an der GmbH erfolgte in 2003, war aber in der ursprünglichen Steuererklärung für dieses Jahr nicht enthalten und wurde folglich auch nicht der Besteuerung zugrunde gelegt. Die betreffenden – von der Alleingesellschaftering (Klägerin) gewährten – Darlehen waren hinsichtlich des streitbefangenen Teils in 2008 ausgefallen. Die Klägerin hatte jedoch erst im Mai 2006 den offenen Darlehensbetrag und weitere im Zusammenhang mit der Beteiligung stehende Kosten gegenüber dem Finanzamt mindernd geltend gemacht. Das Finanzgericht hatte eine Änderung des Bescheides für 2003 abgelehnt, da die Klägerin ein grobes Verschulden daran treffe, dass die relevanten Tatsachen erst in 2006 bekannt geworden seien. Der BFH gab allerdings der Klägerin im Prinzip Recht und hat die Sache zur weiteren Verhandlung an das Finanzgericht zurück verwiesen.

Der erst nachträglich bekannt gewordene Darlehensausfall und die damit in Verbindung stehenden Kosten seien als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, so der BFH, sofern es sich um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gehandelt hat. Letzteres muss das Finanzgericht erst noch näher untersuchen. Zur Sache selbst: Der BFH hat in dem Darlehensausfall nur insoweit ein rückwirkendes Ereignis gesehen, als es durch die nachrangige Grundschuld auf einem Grundstück der Kapitalgesellschaft gesichert war und sich nach Zwangsversteigerung des Grundstücks ergab, dass die Steuerpflichtige leer ausging. Eine Einschränkung, dass die zitierte Änderungsvorschrift nur dann Anwendung finden soll, wenn der Sachverhalt in seiner ursprünglichen Gestalt bereits steuerlich erfasst ist und eine Änderung nur erfolgen kann, wenn ein Gewinn oder Verlust bereits in der Einkommensteuererklärung enthalten und nachfolgend im zu ändernden Ausgangsbescheid erfasst ist, sieht der BFH nicht. Vielmehr finde die Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung sogar dann Anwendung, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid, in dem der Vorgang zu berücksichtigen ist, überhaupt noch nicht ergangen ist und das rückwirkende Ereignis beim erstmaligen Erlass des Steuer- oder Feststellungsbescheids zu berücksichtigen ist. Diese Tendenz hat der BFH bereits in seiner früheren Rechtsprechung vertreten und mit dieser Entscheidung erneut bestätigt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 (IX R 30/14), veröffentlicht am 21. Oktober 2015