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Steuern & Recht

Keine Ansparabschreibung bei späterer Buchwerteinbringung


Eine Ansparabschreibung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs aufgrund divergierender Ansichten zwischen X. und I. Senat entschieden.

Der Kläger hatte sein Einzelhandelsunternehmen in 2004 unter Fortführung der Buchwerte auf eine neu gegründete GmbH ausgegliedert, deren einziger Gesellschafter er wurde. In seiner Steuererklärung des Streitjahres 2003 machte er die Ansparabschreibung geltend, welche von Finanzamt und Finanzgericht mangels Finanzierungszusammenhang zwischen Bildung der Ansparabschreibung und der Investition nicht anerkannt wurde. Der X. Senat war der Meinung, dass der Finanzierungszusammenhang nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits die Einbringung des Betriebs zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft in Gang gesetzt war. Der I. Senat vertritt die gegenteilige Auffassung. Der Große Senat (GrS) folgt der Meinung des I. Senats.

Änderung des Rechtsträgers schließt beabsichtigte Förderung aus

Nach dem Wortlaut des für das Streitjahr geltenden § 7g Einkommensteuergesetz muss „der Steuerpflichtige“ die Investition voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs vornehmen. Begünstigt, so der GrS, seien mithin nur objektiv mögliche, also tatsächlich durchführbare, Investitionen. Ist anzunehmen, dass die Investition innerhalb des Begünstigungszeitraums nicht mehr durchgeführt wird, ist die Bildung der Rücklage ausgeschlossen. Hiervon sei insbesondere auszugehen, wenn die Investition aufgrund Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs objektiv nicht mehr möglich ist oder die Investition durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen erscheint, weil die Betriebsveräußerung oder -aufgabe durch Abschluss entsprechender Verträge bereits in die Wege geleitet worden ist. Die Ansparabschreibung könne in diesen Fällen ihr vorgegebenes Ziel nicht mehr erreichen, nämlich die Liquidität und die Eigenkapitalausstattung und damit die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe dadurch zu stärken, dass Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts verlagert wird. Durch die Einbringung ändert sich – ebenso wie bei einer Veräußerung – der Rechtsträger des Betriebs infolge eines entgeltlichen Vorgangs. Nichts anderes gilt bei einer Einbringung zu Buchwerten. Zu einem anderen Ergebnis könne man nur dann kommen, so der GrS abschließend, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich noch vor der Einbringung angeschafft oder hergestellt wird.

Fundstelle

BFH (GrS)- Beschluss vom 14. April 2015 (GrS 2/12) veröffentlicht am 21. Oktober 2015