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Steuern & Recht

Entstrickungsbesteuerung nach altem Umwandlungssteuerrecht unionsrechtswidrig


Das Finanzgericht Hamburg hatte aufgrund seines an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens und dem darauf folgenden Urteil aus Luxemburg die im Umwandlungssteuergesetz 1995 geltenden Entstrickungsbestimmungen als unionrechtswidrig erachtet. Der Bundesfinanzhof hat dies nunmehr durch Abweisung der von der Finanzverwaltung angestrengten Nichtzulassungsbeschwerde abschließend bekräftigt.

Das Finanzgericht Hamburg hatte am 15. April 2015 (2 K 66/14) entschieden, dass die Sofortbesteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Die Finanzverwaltung hatte gegen das Urteil Nichtzulässigkeitsbeschwerde eingelegt, die der Bundesfinanzhof (BFH) nun aber als unbegründet zurück gewiesen hat.

Das Finanzamt hatte u.a. in Zweifel gezogen, ob die Auslegung des EuGH-Urteils durch das Finanzgericht haltbar ist, wenn dies im Ergebnis zu einer „Keinmalbesteuerung“ führt. Das Finanzgericht habe festgestellt, so der BFH, dass es tatsächlich möglich gewesen wäre, die betreffenden Wertzuwächse zu besteuern. Dass es letztlich nicht dazu gekommen ist, lag allein daran, dass die Sacheinlage bei der aufnehmenden GmbH mit dem Teilwert angesetzt worden sei und dass der danach geänderte Steuerbescheid bestandskräftig geworden sei. Das Hindernis der Bestandskraft könne nicht mehr dazu führen, wiederum auf die übernommenen Anteile und die darin enthaltenen Wertzuwächse abzustellen. Das Finanzamt müsse sich die bloße Möglichkeit des Steuerzugriffs auf die übertragenen Wirtschaftsgüter entgegenhalten lassen, auch wenn das nunmehr im Ergebnis zu einer Nichtbesteuerung führen könne.

Auch der Umstand, dass es sich in dem Fall um ausgelaufenes bzw. altes Recht handelt, fand Einklang in die Beschwerdeabweisung des BFH. Nach gegenwärtiger Rechtslage des Umwandlungssteuergesetzes kann sich aufgrund des Systemwechsels bei Einbringungen die streitgegenständliche Frage der Entstrickung nicht mehr stellen. Nunmehr komme es, so der BFH, allein auf das (fortbestehende) deutsche Besteuerungsrecht an dem Gewinn aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft an.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 30. September 2015 (I B 66/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 28. Oktober 2015