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Steuern & Recht

Keine Berichtigung als offenbare Unrichtigkeit bei Übernahme vermeintlicher mechanischer Fehler


Fehler bei der Auslegung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 Abgabenordnung aus. Auch wenn es sich um sog. „vermeintliche“ mechanische Fehler handelt und diese der Behörde als offenbare Unrichtigkeit erscheinen.

Nach § 129 Abgabenordnung (AO) können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit aus. So hat es der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall entschieden.

Der steuerliche Berater des Klägers hatte im Rahmen der steuerlichen Einordnung von Stillhaltergeschäften umfangreiche rechtliche Erwägungen angestellt und die Zuordnungsfrage (private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 oder sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz) auch bürointern erörtert. Die Einzelaufstellung der Bank über das steuerliche Ergebnis der Geschäfte hatte zwar die Überschrift „Zusammenfassung nach § 22 EStG (Stillhaltergeschäfte), dennoch erklärte der Kläger die betreffenden Einkünfte als private Veräußerungsgeschäfte. Das Finanzamt änderte den zunächst entsprechend der Erklärung ergangenen Steuerbescheid des Streitjahres 2005 später nach § 129 AO. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, denn § 129 AO sei auch anwendbar, wenn das Finanzamt – wie im Streitfall – offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernehme. Der BFH sah dies anders. Der Fehler lag in einer unzutreffenden rechtlichen Einordnung der Stillhaltergeschäfte als privates Veräußerungsgeschäft.

Im Lichte der vom Steuerberater des Klägers angestrengten umfangreichen rechtlichen Überlegungen fehle es an offenbar fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen, welche das Finanzamt als eigene (mechanische) Fehler hätte übernehmen können; denn Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. Auch der mit der Prüfung der Steuererklärung betrauten Sachbearbeiterin des Finanzamts konnte kein mechanisches Versehen unterlaufen sein, dazu habe sie sich zu intensiv und sehr chronologisch mit der eingereichten Ergänzungsliste auf der Rückseite der eigentlich im Rahmen der sonstigen Einkünften nach § 22 EStG einzureichenden Anlage SO (zu sonstigen Einkünften) beschäftigt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. September 2015 (IX R 37/14), veröffentlicht am 28. Oktober 2015