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Steuern & Recht

Keine Rückstellung für Wartung geleaster Flugzeuge


Das steuerliche Einkommen ist weder durch Aktivierung eines Anspruchs auf Erstattung von Wartungsaufwendungen für ein geleastes Flugzeug zu erhöhen noch durch die Bildung einer entsprechenden Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen zu mindern – so der Tenor des Finanzgerichts Düsseldorf in seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil.

Im Streitfall verpflichtete sich der Kläger (Luftverkehrsunternehmen) privatrechtlich gegenüber seinem Leasinggeber zur Wartung des jeweils überlassenen Flugzeugs und (als Vorsorge für diese Wartung) zu Einzahlungen in eine Wartungsrücklage, die bei vertragsgemäßer Wartung zu erstatten waren. Die Zahlung konnte durch Vorlage einer Bankbürgschaft abbedungen werden. In diesen Fällen bildete der Kläger Rückstellungen. Das Finanzamt hatte zum einen eine Forderung auf Erstattung künftiger Wartungsaufwendungen aktiviert und zweitens die betreffenden Rückstellungen nicht anerkannt. Bezüglich letzterem verwies es auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 1987, wonach der Halter eines Luftfahrtgerätes nicht berechtigt sei, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgerätes zu bilden. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt.

Die Einzahlungen in die Wartungsrücklagen waren nicht – wie vom Finanzamt beabsichtigt – als bedingte Erstattungsforderung vor Durchführung der Wartung zu aktivieren, sondern sind laufende Betriebsausgaben. In diesem Punkt wurde der Klage stattgegeben.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Wartung dürfen jedoch keine Rückstellungen gebildet werden. Die künftigen Wartungsaufwendungen können weder als öffentlich-rechtliche noch als privatrechtliche Verpflichtung zurückgestellt werden. Mit dem Wartungsaufwand liege sog. eigenbetrieblicher Aufwand vor, der keine geeignete Grundlage für eine Rückstellung ist. Der Bundesfinanzhof hatte bisher stets die Frage verneint, ob die wirtschaftliche Verursachung des Wartungsaufwandes zeitlich vor der Durchführung der Wartung liegt. Denn wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung ist das Erreichen der zulässigen Betriebszeit, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt. Angesichts der Unteilbarkeit dieses Tatbestandsmerkmals könne, so die Düsseldorfer Richter, vor Erreichen der zulässigen Betriebszeit von einer wesentlichen Verursachung der Verbindlichkeit nicht ausgegangen werden. Auch sei höchstrichterlich geklärt, dass eine Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht ist (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 – IV R 7/11).

Das Finanzgericht wendet damit die zu öffentlich-rechtlichen Wartungsverpflichtungen ergangene BFH-Rechtsprechung auch auf privatrechtliche Verpflichtungen (d. h. hier gegenüber dem Leasinggeber) an. Begründung: Die gegenüber dem Leasinggeber eingegangene Wartungsverpflichtung sei identisch mit der öffentlich-rechtlichen (luftverkehrsrechtlichen) Verpflichtung, letztere überlagere die privatrechtliche Verpflichtung.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2015 (6 K 307/13 K,G); Revision beim BFH anhängig unter dem Az. I R 43/15