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Steuern & Recht

Unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“


Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10 Prozent der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Ordnet ein Unternehmen ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Gebäude danach in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling- Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in § 15 Abs. 1b UStG).


Nach der sog. Seeling-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben so auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der sich dafür entscheidet, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und später einen Teil dieses Gebäudes für seinen Bedarf verwendet, zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese Verwendung zu zahlen (EuGH-Urteil Seeling vom 8. Mai 2003 C-269/00). Der Bundesfinanzhof hat danach geklärt, dass ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude – einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils – entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe von § 15 Abs. 1 UStG abziehen kann und dass die nichtunternehmerische Verwendung des Gebäudes als steuerpflichtiger Eigenverbrauch (nunmehr unentgeltliche Wertabgabe) der Umsatzbesteuerung unterliegt.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 12. August 2015 (XI R 6/13), veröffentlicht am 21. Oktober 2015