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Steuern & Recht

Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung


Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 Umsatzsteuergesetz) kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch konkludent gestellt werden.

Der Steuererklärung muss dabei deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-/ Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ergeben. Hat ein Steuerpflichtiger insoweit einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist. Hintergrund: Unter bestimmten Umständen kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten hat der Gesetzgeber die ihm nach Unionsrecht eingeräumte Ermächtigung ausgeübt, für die Entstehung des Steueranspruchs auf die Vereinnahmung des Preises abzustellen. Die Steuer entsteht in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18. August 2015 (V R 47/14), veröffentlicht am 4. November 2015