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Steuern & Recht

Betriebsaufspaltung: Merkmalsübertragung von einer steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft


Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

Betreibt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Betriebs-GmbH ein Krankenhaus stellt sich die Frage, ob die Gewerbesteuerfreiheit der Betriebs-GmbH auch auf das Besitzunternehmen durchschlägt. Die Antwort auf diese Frage lieferte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil.

Im entschiedenen Fall ist die B-GmbH Komplementärin der Klägerin, einer GmbH & Co. KG. Diese verpachtete in den Streitjahren (2007 bis 2009) Betriebsgebäude einschließlich der Inventargegenstände an die B-GmbH, welche darin eine Klinik zur Behandlung von Krebserkrankungen betrieb. Die Klägerin gab in ihren Gewerbesteuererklärungen für die Streitjahre als Art des Unternehmens „Verpachtung“ an. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag vom 1. Dezember 2011 einen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 17.715 EUR für 2007, in Höhe von 4.490 EUR für 2008 und in Höhe von 2.971 EUR für 2009 fest.

 

Der Einspruch, den die Klägerin im Wesentlichen damit begründete, aufgrund der bestehenden mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der B-GmbH sei die nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG zu gewährende Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft (Krankenhaus) auch auf sie als Besitzgesellschaft auszudehnen, blieb ebenso wie die Klage vor dem Finanzgericht erfolglos. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab. Richterliche Begründung: Zwar liege zwischen der Klägerin und der B-GmbH eine Betriebsaufspaltung vor, allerdings wirke die Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft nicht zu Gunsten einer i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes gewerblich geprägten Besitzpersonengesellschaft. Anders beurteilte der BFH den Fall.

 
Fazit des BFH: „Gewerbesteuermessbeträge waren nicht festzusetzen“

Danach habe das FG zu Unrecht entschieden, dass die gewerbliche Betätigung der Klägerin in den streitigen Erhebungszeiträumen nicht von der Gewerbesteuer befreit war. Zwischen dem Verpachtungsunternehmen der Klägerin und der B-GmbH bestand in den streitigen Erhebungszeiträumen eine Betriebsaufspaltung. Anders als das FG meint, sei die Klägerin deshalb nicht „aufgrund ihrer gewählten Rechtsform originär gewerblich tätig“. Vielmehr habe die Betriebsaufspaltung zur Folge, dass die hier in Rede stehende Verpachtungstätigkeit der Klägerin als gewerblich zu qualifizieren war. Bei einer GmbH & Co. KG mit – wie im Streitfall – originär gewerblichen Einkünften werde die gewerbliche Prägung überlagert. Die Verpachtungstätigkeit der Klägerin war entgegen der Vorentscheidung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG gewerbesteuerfrei. Nach dieser Vorschrift sind Krankenhäuser von der Gewerbesteuer befreit, wenn bei ihnen im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind. Nach den bindenden Feststellungen des FG haben diese Voraussetzungen bei der B-GmbH vorgelegen. Auch die Klägerin als Besitzpersonengesellschaft nehme in der Folge an der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebs-GmbH teil. Fazit des BFH: Gewerbesteuermessbeträge für die streitigen Erhebungszeiträume 2007 bis 2009 waren deshalb nicht festzusetzen.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 20. August 2015 (IV R 26/13), veröffentlicht am 11. November 2015