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Steuern & Recht

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften verfassungsgemäß


Das Verbot, die Gewerbesteuerbelastung bei Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex.

Hintergrund: Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz angeordnet, dass die Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Im Gegenzug wurde der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer von vorher 1,8 auf 3,8 erhöht. Im Streitfall hatten ehemalige Gesellschafter einer inzwischen vollbeendeten OHG geklagt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) verstößt die mit dem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen, die ebenfalls im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eingeführt worden sind, hinreichend sachlich begründen. Der BFH verweist in diesem Zusammenhang auf sein früheres zu Kapitalgesellschaften ergangenes Urteil vom 16. Januar 2014 (I R 21/12). Bei Kapitalgesellschaften tritt durch das Abzugsverbot eine Doppelbelastung des Gewinns mit Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer ein. Demgegenüber wird bei Personenunternehmen die Gewerbesteuer teilweise auf die Einkommensteuer des Unternehmers angerechnet.

Die mit § 4 Abs. 5b EStG vom Gesetzgeber bezweckte Verbesserung der Steuerbelastungstransparenz und Entflechtung der Finanzierungsströme der staatlichen und der kommunalen Ebene stellen nach Ansicht der Münchener Richter legitime gesetzgeberische Ziele dar, die durch die streitige Regelung auch erreicht werden. Gleichzeitig mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer – so der BFH abschließend – wurde in § 35 Abs. 1 EStG der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 3,8 erhöht, was bei einem bundesweit durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 400 v.H. zu einer vollständigen Entlastung der Personenunternehmen bzw. der beteiligten natürlichen Personen von der Gewerbesteuerschuld führe.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. September 2015 (IV R 8/13), veröffentlicht am 11. November 2015