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Steuern & Recht

Investitionsabzugsbetrag ohne Auswirkung auf Verlustverrechnungsbeschränkung


Zwei Finanzgerichte haben (rechtskräftig) entschieden, dass die außerbilanzielle Bildung bzw. Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags mangels Auswirkung auf die Kapitalkonten bei der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15a Einkommensteuergesetz unberücksichtigt bleibt.

Hintergrund (§ 15a EStG): Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG darf weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Ein hiernach nicht berücksichtigungsfähiger, sogenannter verrechenbarer Verlust mindert jedoch die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind.

Ermittlung der verrechenbaren Verluste erfolgt ohne Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen

Finanzgericht Münster (Urteil 1 K 3247/11 F) – Leitsatz: Keine Minderung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten durch gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags. Die Ermittlung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG beschränke sich auf die Veränderung der Kapitalkonten, so dass diese von der rein außerbilanziell abzuwickelnden Regelung des § 7g EStG nicht beeinflusst werde. Eine GmbH & Co. KG hatte in 2008 den Investitionsabzugsbetrag gebildet und diesen außerbilanziell vom Handelsbilanzergebnis abgezogen. Im Ergebnis hatte das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag wie eine Sonderbetriebseinnahme bzw. Sonderbetriebsausgabe behandelt indem es diesen nicht vor sondern erst nach Anwendung des § 15a EStG hinzurechnete. Dies war für das Finanzgericht stimmig und nicht zu beanstanden: Unter dem „Anteil am Verlust der KG“ sei nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer etwaigen Ergänzungsbilanz ergeben. Die außerbilanzielle Berücksichtigung führt dazu, dass der Investitionsabzugsbetrag weder handelsrechtlich noch steuerrechtlich eine Bilanzposition darstellt.

Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil 1 K 3220/12) – Leitsatz: Keine Abzugsbeschränkung nach § 15a EStG beim Investitionsabzugsbetrag. Auch hier kamen die Richter zum gleichen Ergebnis. Der Investitionsabzugsbetrag wirke sich in gleicher Weise wie Aufwendungen/Erträge im Sonderbetriebsvermögen immer unabhängig vom Stand der Kapitalkonten aus. Im Streitfall, das Jahr 2010 betreffend, ging es um die beantragte Minderung der ermittelten verrechenbaren Verluste um den Ertrag aus der außerbilanziellen Auflösung des Investitionsabzugsbetrags. § 15a EStG bezwecke, so die Richter, dass sich Verluste steuerlich nur dann auswirken, wenn der Gesellschafter diese auch wirtschaftlich zu tragen hat. Einbezogen werde das steuerliche Jahresergebnis. Infolgedessen könne beim Investitionsabzugsbetrag – im Gegensatz zu der früheren § 7g-Regelung zur Ansparabschreibung (Sonderabschreibung) – ein negatives Kapitalkonto weder entstehen noch sich erhöhen. Erscheint der Abzugsbetrag nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung der Gesamthand, bleibt er bei § 15a EStG unberücksichtigt.

Fundstellen

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. April 2014 (1 K 3247/11 F), rechtskräftig

Finanzgericht Baden- Württemberg, Urteil vom 19. November 2014 (1 K 3220/12), rechtskräftig