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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug aus vorzeitiger Pachtaufhebungsvereinbarung


Bei der vorzeitigen Aufhebung eines Pachtvertrages handelt es sich hinsichtlich der vereinbarten Entschädigungszahlung um allgemeine Aufwendungen der Verpachtungstätigkeit mit der Folge, dass dem Verpächter der Vorsteuerabzug aus der ihm in Rechnung gestellten Entschädigungsleistung zusteht. Und zwar in den Augen des Finanzgerichts München auch dann, wenn das Grundstück acht Monate später steuerfrei veräußert wird.

Im März 2011 schloss der Eigentümer eines bis 2020 verpachteten Grundstücks (Kläger) auf eigenes Betreiben mit den Pächtern eine Aufhebungsvereinbarung, nach deren Vorbemerkung der Kläger beabsichtigte, seinen Grundbesitz zum Zwecke einer künftig anderweitigen Nutzung zu veräußern und er sich an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums durch die langfristigen Pachtverträge gehindert sehe. Die Parteien vereinbarten einvernehmlich eine vorzeitige Beendigung der Pachtverhältnisse zum 30. April 2012 mit der Möglichkeit für die Beteiligten, das Pachtverhältnis schon während der verkürzten Vertragslaufzeit zu kündigen. Als pauschale Entschädigung für die Bereitschaft zur Verkürzung der Vertragslaufzeit verpflichtete sich der Kläger zu einer Entschädigungszahlung, welche die Pächter dem Kläger später mit gesonderter Mehrwertsteuer in Rechnung stellten. Im November 2011 veräußerte der Kläger das Grundstück umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf die spätere umsatzsteuerfreie Grundstücksveräußerung nicht zu. Das Finanzgericht München sah dies anders – mit folgender Begründung:

  • Die für den Bezug der Verzichtsleistung gezahlte Entschädigung habe – trotz Fehlens eines direkten Zusammenhangs zwischen Eingangsumsatz (Verzicht auf langfristigen Pachtvertrag) zu den steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen (Verpachtung) – zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze gehört. Die Entschädigungszahlung ist in die Kosten der ausgeführten Verpachtungsumsätze eingegangen. Diese Kosten hängen unmittelbar mit der Verpachtungstätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug.
  • Die Kosten des Klägers für die vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrages hatten ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in seiner steuerpflichtigen Verpachtungstätigkeit gehabt. Hätte der Kläger mit den Pächtern keinen langfristigen Verpachtungsvertrag zur Erzielung von entsprechenden Einnahmen abgeschlossen, wären ihm keine Kosten für dessen Aufhebung entstanden.
  • Es komme nicht darauf an, dass der Kläger im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert hat, das Grundstück zum Zwecke einer künftig anderweitigen Nutzung zu veräußern und er es später steuerfrei veräußert hat. Zum Zeitpunkt des Verzichts der Pächter hatte der Kläger nämlich noch steuerpflichtige Verpachtungsumsätze getätigt. Gegenüber dem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der (vom Kläger bezogenen) Verzichtsleistungen zu der Verpachtungstätigkeit trete der lediglich mittelbare Zusammenhang zu der beabsichtigten Grundstücksveräußerung zurück.

Dem Gericht lagen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bereits im März 2011 eine steuerfreie Veräußerung oder Vermietung bzw. -verpachtung des Grundstücks beabsichtigt war.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 26. August 2015 (2 K 1687/14), Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt (beim BFH anhängig unter Az. XI B 92/15)