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Steuern & Recht

Abfindung trotz Teilauszahlungen ermäßigt zu besteuern


Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

Damit sie als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden kann, muss eine Entschädigung grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zufließen und geeignet sein, zu einer einmaligen und außergewöhnlichen Progressionssteigerung zu führen. Diese abzumildern ist Zweck der Ermäßigung nach § 34 Einkommensteuergesetz. Der Kläger hatte im Zuge der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsvertrages in 2011 eine betriebliche Abfindung von 104.800 Euro sowie eine Tarifabfindung von 10.200 Euro erhalten. Letztere floss ihm bereits in 2010 zu. Das Finanzamt unterwarf die betriebliche Abfindung dem vollen Steuersatz. Dies war vor den Gerichten nicht haltbar.

Grundsätzlich kann die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Veranlagungszeiträumen nicht zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, denn Teilauszahlungen bewirken stets eine Progressionsmilderung. Dies – so der Bundesfinanzhof (BFH) – schließe die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes grundsätzlich aus und zwar auch dann, wenn die Teilzahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich daraus ein (nicht bloß einmaliger) Progressionsnachteil ergibt. Davon abweichend kann eine Teilauszahlung ausnahmsweise unschädlich sein, wenn andernfalls der Zweck des Gesetzes verfehlt würde. Liegen keine besonderen Umstände vor, die die Teilleistung bedingen oder prägen (z.B. soziale Motivation, persönliche Notlage), kommt es allein auf die Höhe der Teilleistung an. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht danach der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. So lag der Fall hier.

Die Teilauszahlung belief sich im Streitfall auf 8,9 % der Gesamtabfindung oder 9,7 % der Hauptleistung. Eine geringfügige Nebenleistung hat der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung erst dann nicht angenommen, wenn sie mehr als 10 % der Hauptleistung beträgt. Ergänzend war hier zu berücksichtigen, dass die Nebenleistung niedriger ist als die Steuerentlastung der Hauptleistung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 (IX R 46/14), veröffentlicht am 25. November 2015