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Steuern & Recht

Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt?


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt nach Meinung des Generalanwalts zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, diese sei jedoch in Hinblick auf das zwingende Allgemeininteresse hinzunehmen und gerechtfertigt – so das Ergebnis seiner Empfehlungen in den Schlussanträgen.

Steht die Niederlassungsfreiheit der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn dort keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Entscheidung vom 1. Oktober 2014 (II R 29/13) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die deutsche Steuerfahndungsstelle das deutsche Kreditinstitut aufgefordert, für alle in ihrer Zweigstelle in Österreich verwalteten Vermögensgegenstände die Meldungen nach § 33 Erbschaftsteuergesetz (beim Tode des Erblassers/Kontoinhabers) anzuzeigen. Streitjahr war 2008 (Hinweis: Mittlerweile hat Österreich Lockerungen zum Bankgeheimnis zugelassen).

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit liegt zwar grundsätzlich vor…

Nach Meinung des Generalanwalts stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht grundsätzlich und für sich genommen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, weil sie erstens deutschen Kreditinstituten, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, zusätzliche Pflichten auferlegt, die sich nicht aus den Rechtsvorschriften dieser Staaten ergeben, zweitens die Freiheit der Wahl der Rechtsform für diese Tätigkeit durch eine Besserstellung der Tochtergesellschaft gegenüber der Zweigstelle beschränkt und drittens nicht nur hypothetisch die Ausübung einer grenzüberschreitenden Tätigkeit in Form einer Zweigstelle unmöglich und dadurch auch wirtschaftlich unrentabel machen kann.

…ist aber durch Gründe des Allgemeininteresses (Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen) gerechtfertigt

Der Generalanwalt geht davon aus, dass die in anderen Mitgliedstaaten als dem Staat des Sitzes des Unternehmens tätigen Zweigstellen von Kreditinstituten sich wegen der besonderen Verbindung zur Rechtsordnung des Herkunftsstaats in einer anderen Lage als ausländische Kreditinstitute befinden. Dies rechtfertige es, bestimmte Pflichten, die auf inländischen Banken lasten, auch deren ausländischen Zweigstellen aufzuerlegen. Insbesondere dann, wenn die entsprechende Pflicht, wie in vorliegendem Fall, lediglich das Verhältnis der ausländischen Zweigstelle zu den im Herkunftsstaat (Deutschland) ansässigen Kunden betrifft. Für Inländer sei es nämlich einfacher, so der Generalanwalt, ein Konto bei einer ausländischen Zweigstelle einer inländischen Bank zu eröffnen als bei einer ausländischen Bank. In diesem Fall rechtfertige das Erfordernis, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen zu gewährleisten, die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, sofern sie geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Insbesondere ist für den Generalanwalt die Tatsache von tragendem Gewicht, dass das Auskunftsersuchen an die österreichische Zweigstelle der deutschen Bank auf Informationen über deutsche Inländer (und somit auf ein Minimum) beschränkt wurde. Insofern hätten die deutschen Behörden das unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit am wenigsten belastende Mittel angewandt. Dadurch können nämlich die Zweigstellen deutscher Kreditinstitute in anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Kunden, die nicht deutsche Inländer sind, unter genau denselben Bedingungen wie einheimische Banken tätig sein.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 26. November 2015 (C-522/14), Sparkasse Allgäu

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (Tax information obligation on foreign bank branches justified in overriding interest of fair taxation?).