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Steuern & Recht

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ein Verstoß gegen EU-Recht?


Aufgrund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes soll der Europäische Gerichtshof (wieder einmal) zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle des von Deutschland nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Flächenschlüssels als Aufteilungsmaßstab Stellung nehmen. Der Generalanwalt geht in seinen Schlussanträgen davon aus, dass Deutschland die betreffende Vorschrift der Sechsten Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und insofern vom Steuerpflichtigen die Anwendung einer anderen Methode als dem Umsatzschlüssel nicht verlangt werden kann.

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht gilt ab 2004 grundsätzlich eine vorrangige Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel. Der Umsatzschlüssel ist nur dann anwendbar, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist, so geregelt in § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Gemeinschaftsrechtlich ist hingegen der Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmethode vorgesehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 8. November 2012 im Fall BLC Baumarkt (C-511/10) entschieden, dass ein Flächenschlüssel – abweichend zum in der Sechsten Richtlinie vorgesehen Umsatzschlüssel als dem Regelaufteilungsmaßstab – nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn dadurch eine präzisere Bestimmung des Vorsteuerabzugs gewährleistet ist.

In dem aktuellen Vorlagefall des Bundesfinanzhofes (BFH) ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs in 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte. Die Klägerin hatte die abziehbaren Vorsteuern für 2004 – wie im Übrigen in den Vorjahren auch – nach dem Umsatzschlüssel ermittelt. Das Finanzamt legte dagegen den (für die Klägerin ungünstigeren) Flächenschlüssel zugrunde und verlangte ferner im Wege der Vorsteuerberichtigung (die Klägerin hatte entgegen der ursprünglichen Verwendungsabsicht weitere Gebäudeteile steuerfrei vermietet) einen Teil der seit Beginn der Baumaßnahme in 1999 anerkannten Vorsteuerbeträge zurück, weil auch insoweit nunmehr der Flächenschlüssel gelte.

In seinen Schlussanträgen rügt der Generalanwalt, dass offenbar weder Deutschland noch der BFH die geeigneten Schlussfolgerungen aus dem zitierten Urteil BLC Baumarkt gezogen hätten. Aus diesem Grund empfiehlt er auf die Beantwortung der einzelnen Vorlagefragen des BFH zu verzichten und stattdessen davon auszugehen, dass Deutschland gegen die einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie verstoßen habe. Da Deutschland die Umsätze nicht klar bestimmt habe, auf die die alternative Berechnungsmethode oder die alternativen Berechnungsmethoden zur Erzielung eines gegenüber dem Umsatzschlüssel präziseren Ergebnisses anzuwenden sind, könne den Steuerpflichtigen die Anwendung dieser anderen Methoden auch nicht entgegenhalten werden. Der Generalanwalt weiter:

  • Ein anderer als der Umsatzschlüssel komme nur als Ausnahmetatbestand in Frage. Die Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass einer anderen Methode der Berechnung des Vorsteuerabzugs als des Umsatzschlüssels ist von daher eingeschränkt.
  • Die EU Richtlinie sehe den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vor. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht ist diese Methode jedoch nur nachrangig anzuwenden, nämlich erst dann, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.
  • Die in (Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c) der Sechsten Richtlinie gewährte Erlaubnis einer alternativen Aufteilungsmethode setze voraus, dass der Mitgliedstaat vorab klar und mit der nötigen Genauigkeit entscheidet, welche Umsätze davon betroffen sind. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG sei jedoch unterschiedslos auf alle gemischt genutzten Gegenstände oder Dienstleistungen anzuwenden und sehe vor, dass der Umsatzschlüssel „nur zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist“, und zwar ohne weitere Eingrenzung, was aber letztlich gegen die Sechste Richtlinie verstoße.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 25. November 2015 (C-332/14), Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (Input tax on dual use expenses to be split by turnover unless otherwise prescribed for specific circumstances?).