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Steuern & Recht

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft


Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist.


Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Da die Antragstellerin für das Jahr 2010 aus der Vermietung eines Grundstücks einen als gewerbliche Einkünfte zu erfassenden Gewinn in Höhe von 133.131,82 Euro erklärt hatte, erließ das Finanzamt ihr gegenüber mit Bescheid die Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb „Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz“. Der hiergegen erhobene Einspruch und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurden vom Amt als unbegründet zurückgewiesen bzw. abgelehnt. Über die daraufhin erhobene Klage hat das Finanzgericht noch nicht entschieden.

Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung
Anders beurteilten die obersten Finanzrichter den Fall und setzten die Vollziehung der Mitteilung in Gestalt der Einspruchsentscheidung bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Hauptsachverfahrens (Az.: 3 K 1521/11) aus. Nach den einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung sind „gewerbliche Unternehmer“, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 Abgabenordnung (AO) ergibt, u.a. dann verpflichtet, für diesen „Betrieb“ Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sie nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb einen Gewinn aus „Gewerbebetrieb“ von mehr als 50.000 Euro im Wirtschaftsjahr gehabt haben. Der BFH hat jedoch ernstliche Zweifel, ob zu diesem Personenkreis auch die Antragstellerin gehört, die nach den bisherigen Feststellungen keine originäre gewerbliche Tätigkeit entfaltet hat, aber als Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Richterliche Begründung: Die Abgabenordnung knüpft tatbestandlich an das Vorliegen eines tatsächlichen „(Gewerbe-)Betriebs“ sowie in personeller Hinsicht an die Einkunftserzielung durch einen „gewerblichen Unternehmer“. Es sei deshalb zu klären, ob die steuerbaren inländischen Einkünfte der Antragstellerin im Wege der Überschussrechnung oder -gestützt auf die Regelungen des § 141 AO – durch einen Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln sind.

Noch zu klären: Ob die Antragstellerin nach liechtensteinischem Recht Bücher zu führen hatte

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Mitteilung gemäß § 141 AO bestünden ferner insoweit, als die genannte Bestimmung eine originäre steuerrechtliche Buchführungspflicht begründe und ihr gegenüber den in § 140 AO angesprochenen Buch- und Aufzeichnungspflichten nur subsidiäre Bedeutung zukomme. Da demnach § 141 AO nur den über § 140 AO hinausgehenden Kreis von Buchführungspflichtigen erfasst und der BFH mit Urteil vom 25. Juni 2014 (I R 24/13) ausdrücklich offengelassen hat, ob ausländische Buchführungspflichten materiell-rechtlich die Art der Gewinnermittlung nach deutschem Ertragsteuerrecht bestimmen, hätte es – was im Hauptsachverfahren nachzuholen sein wird – der Aufklärung bedurft, ob die Antragstellerin nach liechtensteinischem Recht Bücher zu führen hatte. Hintergrund: Der BFH hat mit dem Urteil I R 24/13 erkannt, dass eine ausländische Buchführungspflicht ebenso wie eine tatsächliche (freiwillige) Buchführung jedenfalls das Wahlrecht zur Überschussrechnung ausschließt.
Fundstelle
BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2015 (I B 93/15), veröffentlicht am 2. Dezember 2015