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Steuern & Recht

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen


Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die EuGH-Entscheidung zum Erwerb zahlungsgestörter Forderungen angepasst und geht in seiner aktuellen Verlautbarung entsprechend davon aus, dass der Forderungserwerber keine entgeltliche Leistung erbringt und demzufolge aus den Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Einziehung der erworbenen Forderungen entstehen, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Übertragung zahlungsgestörter Forderungen (sog. non-performing-loans)

Hintergrund: Der Ankauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis ist keine entgeltliche Dienstleistung, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt. Diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27. Oktober 2011 (C-93/10, GFKL) zum Nichtvorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) später angeschlossen (u. a. im Urteil V R 18/08) und dabei auch darauf hingewiesen, dass dem Forderungserwerber mangels Entgeltlichkeit der Leistung aus den Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug kein Vorsteuerabzugsrecht zusteht.

Eine Forderung (bestehend aus Rückzahlungs- und Zinsanspruch) ist insgesamt zahlungsgestört, wenn sie, soweit sie fällig ist, ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil seit mehr als 90 Tagen nicht ausgeglichen wurde. Sie ist auch dann zahlungsgestört, wenn die Kündigung erfolgt ist oder die Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. Der Forderungserwerber übt auch dann keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn er den Verkäufer von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderung entlastet.

Abgrenzung zu anderen Forderungsübertragungen

Von den obigen Fällen zu unterscheiden sind – so die Finanzverwaltung – Forderungserwerbe, bei denen die Tätigkeit des Forderungserwerbers im Wesentlichen darin besteht, den Forderungsverkäufer von der Einziehung der (werthaltigen) Forderung zu entlasten. In diesen Fällen müsse auch weiterhin regelmäßig von einer unternehmerischen Tätigkeit des Erwerbers ausgegangen werden. Das umsatzsteuerlich relevante Entgelt sei grundsätzlich die Differenz zwischen dem Nennwert der dem Erwerber abgetretenen Forderungen und dem Betrag, den der Erwerber dem Verkäufer als Preis für diese Forderungen zahlt, abzüglich der in dem Differenzbetrag enthaltenen Umsatzsteuer.

Werden sowohl zahlungsgestörte als auch nicht zahlungsgestörte Forderungen in einem Portfolio übertragen, muss das Gesamtpaket für Zwecke des Vorsteuerabzuges entsprechend aufgeteilt werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2015 (III C 2 – S 7100/08/10010)

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Schreibens finden Sie hier (Purchase of doubtful debts VAT-free).