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Steuern & Recht

Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei gebrochener Beförderung oder Versendung


Ausfuhr- und innergemeinschaftliche Lieferungen bleiben beim Exporteur umsatzsteuerfrei, soweit die gesetzlichen Tatbestände nachgewiesen werden können. Umstritten war bislang jedoch, inwieweit die Steuerbefreiung auch dann greift, wenn sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstandes eingebunden sind, weil sie zum Beispiel übereingekommen sind, sich den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort zu teilen. In einer aktuellen Verwaltungsanweisung bezieht das Bundesfinanzministerium hierzu Stellung.


Danach sind sowohl rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind, als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung für die Gewährung der begehrten Steuerbefreiung unschädlich, wenn

  • der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und
  • der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung und seiner Beförderung gegeben sind.

Beförderung oder Versendung im Fall eines Reihengeschäfts

Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Reihengeschäfts sind, dass mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand tatsächlich unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung fehlt es an der für das Reihengeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit der Warenbewegung. Der Vorgang spaltet sich damit in mehrere hintereinandergeschaltete und getrennt zu beurteilende Einzellieferungen auf.
Im Fall einer nicht gebrochenen Beförderung oder Versendung sind jedoch rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind, für die Unmittelbarkeit der Warenbewegung und damit für die Annahme eines Reihengeschäftes unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der die Steuerbefreiung begehrende Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung „sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung“ gegeben sind.
Kollisionsregelung

Bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung durch mehrere Beteiligte aus einem anderen Mitgliedstaat ins Drittlandsgebiet ist die Behandlung als Reihengeschäft nicht zu beanstanden, wenn

  • der erste Unternehmer den Liefergegenstand aus dem Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung nur zum Zweck der Verschiffung ins Drittlandsgebiet in das Inland befördert oder versendet,
  • aufgrund des Rechts des Abgangsmitgliedstaats die Behandlung als Reihengeschäft vorgenommen worden ist und
  • der Unternehmer, dessen Lieferung bei Nichtannahme eines Reihengeschäfts im Inland steuerbar wäre, dies nachweist.

Anwendung

Die Grundsätze der aktuellen Verwaltungsanweisung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) wird entsprechend geändert.

Fundstelle

BMF, Schreiben vom 7. Dezember 2015 (III C 2 – S7116-a/13/10001; III C 3 – S 7134/13/10001)

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Schreibens finden Sie hier (VAT-free sales with interrupted delivery).