PwC

Steuern & Recht

Kein Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes darf sich die Finanzbehörde erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (an Dritte) wenden, wenn – nach vorheriger Beweiswürdigung – der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten zwingend erfolglos bleiben wird.

Beteiligte und andere Personen haben dem Finanzamt die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt aufzuklären, darf sich die Finanzbehörde derjenigen Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Zu diesen Beweismitteln zählen auch Auskünfte anderer Personen als der Beteiligten im Besteuerungsverfahren. Für ihr Tätigwerden ggü. Dritten bedürfen die Finanzbehörden jedoch eines ausreichenden Anlasses. Ermittlungen „ins Blaue hinein“ sind unzulässig.

Im Streitfall richtete das Finanzamt – ohne den Kläger hierzu vorab um Auskunft zu bitten – ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an einen Dritten, nachdem ein anderer Lieferant des Klägers „Ausgleichszahlungen“ an diesen mitgeteilt hatte. Das Finanzgericht hatte einen Ermessensfehler darin gesehen, dass das Finanzamt nicht zuvor den Kläger um Auskunft gebeten hatte, und der Klage stattgegeben. So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH). Zwar genüge es, wenn aufgrund konkreter Umstände oder aufgrund allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen an einen Dritten angezeigt sei. Dritte sollen aber erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führe oder keinen Erfolg verspreche – § 93 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO). Hiervon dürfe die Finanzbehörde nur in atypischen Fällen abweichen, beispielsweise wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststehe, dass er nicht mitwirken werde und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei. Daran fehlte es aber hier.

Abschließend der höchstrichterliche Vergleich bzw. die Abgrenzung zu den Befugnissen der Steuerfahndung: Deren Aufgabe ist die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Daneben ist es Aufgabe der Steuerfahndung, unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln. In beiden Fällen gelten die oben erwähnten Einschränkungen des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO nicht. Folglich gelte außerhalb der Tätigkeit der Steuerfahndung die besondere Herangehensweise: Vor dem Auskunftsersuchen an Dritte ist im Regelfall der Steuerpflichtige zu befragen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 (X R 4/14), veröffentlicht am 9. Dezember 2015