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Steuern & Recht

Verkauf von Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen umsatzsteuerfrei


Das Bundesfinanzministerium schließt sich einer früheren Entscheidung des Bundesfinanzhofes an, nach der Versicherungsmakler nach § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz auch sein kann, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kfz-Kurzzeitversicherungen an- und verkauft. Die Funktion der (steuerfreien) Versicherungsvermittlungsleistung ist erfüllt, wenn der Vermittler u. a. den Kontakt zu einem Versicherer herstellt.

Ob jemand Versicherungsmakler ist, hängt vom Inhalt seiner Tätigkeit ab. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Juli 2014 (V R 9/13 – als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 1. Oktober 2014) festgestellt: Versicherungsmakler kann auch sein, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft. Die Finanzverwaltung zieht in einem eigens herausgegebene Schreiben nach: Die Funktion der Versicherungsvermittlungsleistung ist erfüllt, wenn den Kontakt zwischen Vermittler Versicherer und Versicherungsnehmer hergestellt wird. Die Klägerin im damaligen Streitfall vor dem BFH hatte von verschiedenen Firmen, die selbst keine Versicherungsunternehmen waren, Blanko-Deckungskarten inländischer und ausländischer Versicherer mit Angeboten der Versicherer auf Abschluss einer Kurzzeitversicherung erworben, nahm diese Angebote auf Abschluss der Versicherung aber nicht selbst an. Im Zeitpunkt des Erwerbs der Blanko-Deckungskarten stand noch nicht fest, wer die jeweilige Kurzzeitversicherung abschließen wird. Die Klägerin verkaufte die Blanko-Deckungskarten zum Teil über eigene Prägestellen an die Endabnehmer, zum Teil veräußerte sie sie an fremde Prägestellen. Hierzu führt das Bundesfinanzministerium (BMF) in dem eigens herausgegebenen Schreiben weiter aus:

  • Mittelbare Verbindung ausreichend für Steuerbefreiung: Der Umstand, dass der Unternehmer die Deckungskarten nicht unmittelbar von den Versicherungsunternehmen, sondern von anderen Unternehmen erworben hat, steht der Annahme einer (umsatzsteuerfreien) Tätigkeit als Versicherungsmakler ebenso wenig entgegen wie der nur mittelbare Kontakt des Unternehmers zu den Versicherungsunternehmen im Falle des Verkaufs von Deckungskarten an fremde Prägestellen, die die Deckungskarten ihrerseits weiterverkaufen. Es genüge, so das BMF, wenn der jeweilige Vermittler zu den Parteien eine mittelbare Verbindung über andere Steuerpflichtige unterhält, die selbst in unmittelbarer Verbindung zu einer dieser Parteien stehen.
  • Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer): Die Umsatzsteuerbefreiung für derartige Versicherungsvermittlungsleistungen gilt auch, wenn der Vertrieb von kurzzeitigen Kfz-Versicherungen im Rahmen eines technischen Verfahrens durch Mitteilung der siebenstelligen Versicherungsbestätigungsnummer (eVB-Nummer) erfolgt, bei dem durch den An- und Verkauf der Freischaltcodes die Ursache für das Zustandekommen von Versicherungsverträgen zwischen den Versicherern und den Versicherungsnehmern gesetzt wird.

Nicht steuerfrei sind hingegen Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, als Subunternehmer den Versicherer bei den ihm selbst obliegenden Aufgaben zu unterstützen, ohne Vertragsbeziehungen zu den Versicherten zu unterhalten.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2015 (III C 3 – S 7163/0 :002)

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Schreibens finden Sie hier (Temporary vehicle insurance cover from agent VAT-free).