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Steuern & Recht

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer


Der Betreiber eines Zolllagers ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt.

Im entschiedenen Fall betrieb die KlĂ€gerin in den Jahren 1997 und 1998 ein Zolllager, in dem sie Waren einer Schwestergesellschaft sowie Waren zweier anderer GmbHs einlagerte. Das zustĂ€ndige Hauptzollamt (HZA) stellte Fehlmengen fest und setzte aufgrund einer Bestandsaufnahme Einfuhrumsatzsteuer fest. Grundlage fĂŒr das Entstehen der Steuer war ein Entziehen von Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung.
Die KlĂ€gerin entrichtete die Einfuhrumsatzsteuer in TeilbetrĂ€gen in den Streitjahren 2002 bis 2008 und nahm im Umfang dieser Zahlungen den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor. Den Vorsteuerabzug beanstandete das Finanzamt jedoch. Amtliche BegrĂŒndung: der KlĂ€gerin habe nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fĂŒr den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer erforderliche VerfĂŒgungsmacht zugestanden habe. Die Umsatzsteuerbescheide wurden daraufhin fĂŒr die Streitjahre geĂ€ndert. Einspruch und Klage beim Finanzgericht hatten keinen Erfolg.

 

Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied. Die obersten Finanzrichter wiesen die Revision der KlĂ€gerin als unbegrĂŒndet zurĂŒck. Nach stĂ€ndiger EuGH-Rechtsprechung seien die Voraussetzungen fĂŒr den Steuerabzug nur erfĂŒllt, wenn die Kosten der Eingangsleistungen Eingang in der Preis der AusgangsumsĂ€tze oder in den Preis der GegenstĂ€nde oder Dienstleistungen fĂ€nden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen TĂ€tigkeit liefere oder erbringe. Dementsprechend verneint der EuGH das Abzugsrecht des Beförderers, der Nichtgemeinschaftsware in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befördert, wobei er dies sich aus diesem Verfahren ergebenden Verpflichtungen verletzt und deshalb in Bezug auf die von ihm beförderte Ware fĂŒr Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen wird.

 

Im Streitfall gehört die Einfuhrumsatzsteuer somit nicht zu den Kostenelementen der unternehmerischen TĂ€tigkeit der KlĂ€gerin als Betreiberin eines Zolllagers. FĂŒr sie gilt dasselbe wie fĂŒr den Beförderer eingefĂŒhrter GegenstĂ€nde, fĂŒr den der EuGH den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer verneint. FĂŒr eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer als „EinfĂŒhrer“ genĂŒgt es eben nicht, dass die Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wird. Das bedeutet: Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gegenĂŒber der KlĂ€gerin macht diese nicht zum EinfĂŒhrer.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 11. November 2015 (V R 68/14), veröffentlicht am 9. Dezember 2015