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Steuern & Recht

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer


Der Betreiber eines Zolllagers ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt.

Im entschiedenen Fall betrieb die Klägerin in den Jahren 1997 und 1998 ein Zolllager, in dem sie Waren einer Schwestergesellschaft sowie Waren zweier anderer GmbHs einlagerte. Das zuständige Hauptzollamt (HZA) stellte Fehlmengen fest und setzte aufgrund einer Bestandsaufnahme Einfuhrumsatzsteuer fest. Grundlage für das Entstehen der Steuer war ein Entziehen von Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung.
Die Klägerin entrichtete die Einfuhrumsatzsteuer in Teilbeträgen in den Streitjahren 2002 bis 2008 und nahm im Umfang dieser Zahlungen den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor. Den Vorsteuerabzug beanstandete das Finanzamt jedoch. Amtliche Begründung: der Klägerin habe nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer erforderliche Verfügungsmacht zugestanden habe. Die Umsatzsteuerbescheide wurden daraufhin für die Streitjahre geändert. Einspruch und Klage beim Finanzgericht hatten keinen Erfolg.

 

Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied. Die obersten Finanzrichter wiesen die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung seien die Voraussetzungen für den Steuerabzug nur erfüllt, wenn die Kosten der Eingangsleistungen Eingang in der Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen fänden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefere oder erbringe. Dementsprechend verneint der EuGH das Abzugsrecht des Beförderers, der Nichtgemeinschaftsware in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befördert, wobei er dies sich aus diesem Verfahren ergebenden Verpflichtungen verletzt und deshalb in Bezug auf die von ihm beförderte Ware für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen wird.

 

Im Streitfall gehört die Einfuhrumsatzsteuer somit nicht zu den Kostenelementen der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin als Betreiberin eines Zolllagers. Für sie gilt dasselbe wie für den Beförderer eingeführter Gegenstände, für den der EuGH den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer verneint. Für eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer als „Einführer“ genügt es eben nicht, dass die Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wird. Das bedeutet: Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gegenüber der Klägerin macht diese nicht zum Einführer.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 11. November 2015 (V R 68/14), veröffentlicht am 9. Dezember 2015