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Steuern & Recht

Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung


Finanzierungshilfen des Gesellschafters in der Krise sind auch nach Aufhebung des sog. Eigenkapitalersatzrechts im GmbHG gesellschaftsrechtlich veranlasst und führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung.

Hintergrund: Nach § 17 Einkommensteuergesetz gehört (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Verlust aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Als in diesen Verlust einzubeziehende nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung kommen auch Leistungen des Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der GmbH eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung in Betracht, wenn deren Übernahme durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in der Vergangenheit bei dieser Frage darauf abgestellt, ob die Finanzierungsmaßnahme in Form der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht Köln war der Kläger Mitverpflichteter aus einer Bankbürgschaft und hatte in 2009 seine GmbH-Anteile an einen Mitgesellschafter für 1 Euro veräußert; die ursprünglichen Anschaffungskosten betrugen 30.700 Euro. In 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet.

Nachträgliche Anschaffungskosten weiterhin am Maßstab der Krise der Gesellschaft zu messen

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 ist der eigenkapitalersetzende Charakter einer Bürgschaft als steuerlicher Anknüpfungspunkt weggefallen. Unabhängig davon beurteilten die Kölner Richter die vorliegende Maßnahme als eine solche mit eigenkapitalersetzendem Charakter. Auch nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts der §§ 32a und 32b GmbHG durch das MoMiG seien Finanzierungshilfen des Gesellschafters für „seine Gesellschaft“ gesellschaftsrechtlich veranlasst und führen damit zu nachträglichen Anschaffungskosten, wenn sie in der Krise gegeben werden. Im Streitfall ging das Finanzgericht Köln aufgrund der konkreten Gegebenheiten von einer Mitverpflichtung des Klägers für eine Schuld der GmbH gegenüber einer Sparkasse aus, wobei das Gericht offen ließ, ob diese Mitverpflichtung zivilrechtlich als Bürgschaft oder Schuldbeitritt zu qualifizieren ist. Im Ergebnis folgte das Finanzgericht – auch unter der Ägide des MoMiG – der bisherigen (noch zum GmbHG vertretenen) Ansicht des BFH: Eine Krise der Gesellschaft (als Voraussetzung für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung) trete nicht erst bei deren Insolvenzreife ein, sondern bereits dann, wenn die Rückzahlung derart gefährdet ist, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Kreditgewährung zu marktüblichen Konditionen zugunsten der Gesellschaft nicht mehr in Kauf genommen hätte. Im Streitfall erfolgte die Mitverpflichtung des Klägers für die Kredite der GmbH – nach Meinung des Finanzgerichts – bereits zu einem Zeitpunkt, als die GmbH bereits kreditunwürdig gewesen ist (Verlust von 2/3 des Stammkapitals durch Vorjahresverluste). Das Finanzgericht Köln schließt sich damit einer früheren (nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf an.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 30. September 2015 (3 K 706/12), rechtskräftig