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Steuern & Recht

Keine Schenkungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Eine verdeckte Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter kann nicht gleichzeitig auch eine freigebige Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes darstellen – auch wenn Empfänger des Vermögensvorteils eine dem Gesellschafter nahe stehende Person ist.

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter erfolgen nicht freigebig, sie beruhen vielmehr auf dem Gesellschaftsverhältnis, und zwar unabhängig davon, ob sie offen oder verdeckt vorgenommen werden. Dieses Credo des Bundesfinanzhofes (BFH), u. a. in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 (II R 6/12), spiegelt sich auch in einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster wieder. Dort ging es um überhöhte Mietzahlungen an den Ehemann der Alleingesellschafterin einer GmbH. Der Ehemann (Kläger) war Geschäftsführer der GmbH und hatte dieser Maschinen, Geräte und das bebaute Grundstück vermietet. Das Finanzamt sah in den überhöhten Mieten eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) – die der Ehefrau als Anteilsinhaberin zuzurechnen sei – und setzte zudem die Erbschaftsteuer entsprechend fest.

Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt, werden von den erbschaftsteuerlichen Vorschriften nicht erfasst. Es fehlt in einem solchen Fall an der Freigebigkeit. Konkret: Die Mieten für die Immobilie und die Maschinen seien zwischen der GmbH und dem Kläger vertraglich rechtswirksam vereinbart. Sie führen bei ihm in voller Höhe zu steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der – einheitliche – vertragliche Rechtsgrund lasse eine Aufspaltung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Hinzuerwerb des Klägers nicht zu.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 (3 K 986/13 Erb), Revision unter dem Az.: II R 54/15 beim BFH anhängig