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Steuern & Recht

Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung der Privatwohnung nicht möglich


Die Option zur steuerpflichtigen Vermietung eines als Privatwohnung genutzten Gebäudeteils ist nicht möglich. Das Zuordnungswahlrecht zum Unternehmen besteht nur für die Anschaffung oder die Herstellung von Gegenständen, bei sonstigen Leistungen erfolgt eine Aufteilung entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung.

Zuordnungswahlrecht beim Bezug sonstiger Leistungen: Der Steuerpflichtige hat das Recht auf Vorsteuerabzug, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug einer Leistung, diese teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und teilweise für Zwecke einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, ist er grundsätzlich nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine wirtschaftliche Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ausnahme: Einem Unternehmer ist es aufgrund der EuGH-Rechtsprechung (hier insbesondere das sog. Seeling Urteil vom 8. Mai 2003 – C-269/00) möglich, einen nur teilweise unternehmerisch genutzten Gegenstand in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen. Dieses Zuordnungswahlrecht gilt aber nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen, nicht aber für sonstige (Vermietungs)Leistungen.

Der Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH): Die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks vermietete die Einliegerwohnung an ihren Ehemann zum Betrieb seiner Steuerberaterpraxis, ordnete das gesamte Gebäude ihrem Unternehmensvermögen zu und versteuerte die Privatnutzung des Gebäudes als unentgeltliche Wertabgabe. Die Berechtigung der Klägerin zum vollen Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung war zwischen den Beteiligten nicht streitig. Noch innerhalb der Zehnjahresfrist  vermietete die Klägerin das gesamte Gebäude umsatzsteuerpflichtig an ihren Ehemann. Dieser ordnete das Nutzungsrecht an dem Gebäude insgesamt seiner Steuerberaterpraxis zu, um so den Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Hauptwohnung zu ermöglichen. Das Finanzamt erkannte dies jedoch nicht an und nahm hinsichtlich der insoweit steuerfreien Vermietung des für Wohnzwecke genutzten Gebäudeteils eine Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs bei der Klägerin vor.

Richter bestätigen Finanzamt: Durch die Vermietung des gesamten Gebäudes ab 1. Januar 2007 (innerhalb der gesetzlich festgelegten 10-jährigen Verwendungsfrist) ist eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz eingetreten. Die Klägerin nutzte ab diesem Zeitpunkt zwar das gesamte Gebäude zur Ausführung von Vermietungsumsätzen, konnte aber wirksam nur hinsichtlich des auf die Einliegerwohnung entfallenden unternehmerisch genutzten Teils zur Steuerpflicht optieren. Hinsichtlich der Familienwohnung liegen die Voraussetzungen für eine Option nicht vor, weil der Leistungsempfänger (der Ehemann) die bezogene Mietleistung insoweit nicht seinem Unternehmen zuordnen konnte. Dieser Umsatz wurde daher nicht an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt. Da die Vermietungsumsätze der Klägerin hinsichtlich der privat genutzten Wohnung steuerfrei sind, führen sie insoweit zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. Oktober 2015 (V R 10/14), veröffentlicht am 9. Dezember 2015