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Steuern & Recht

Anforderungen an einen Teilbetrieb bei Zurückbehalt eines Grundstücks


Die Veräußerung eines Geschäftsbereichs ist nicht als begünstigte Teilbetriebsveräußerung anzusehen, wenn ein Grundstück, das in diesem Geschäftsbereich genutzt wird und im Eigentum des Veräußerers steht, nicht mit übertragen wurde.

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken, zu dem Getränkeabholmärkte (Bereich 1) und die Belieferung von Gastronomiebetrieben und Veranstaltungen (Bereich 2) gehörten. Im Streitjahr 2006 veräußerte sie den Bereich Gastronomie, behielt hingegen das erst zwei Jahre zuvor erworbene Grundstück zurück, auf dem die Leergutsortierung für beide Bereiche (auch die Gastronomie) betrieben worden war und wo sie nunmehr die Sortierung für die ihr verbliebenen Abholmärkte durchführt. Den sich aufgrund des Verkaufs ergebenden Veräußerungsgewinn sah die Klägerin als im Zuge der Aufgabe eines Teilbetriebes erzielt und bezog ihn (da insoweit kein – dem Objektcharakter der Gewerbesteuer entsprechender – laufender Gewinn vorlag) nicht in den Gewinn aus Gewerbebetrieb ein. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, wegen des Zurückbehalts des Grundstücks sei kein Teilbetrieb veräußert worden. Ohne die Leergutlagerung und -sortierung habe man den Bereich Gastronomie nicht fortführen können. Finanzgericht und Bundesfinanzhof (BFH) sahen dies im Ergebnis genauso.

Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich

Der veräußerte Geschäftsbereich Gastronomie“ war nicht mit der erforderlichen Selbständigkeit ausgestattet. Die Begünstigung als Teilbetrieb setzt die Mitübertragung des Grundstücks voraus, wenn dieses aufgrund seiner Funktion als Lagergrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen ist – es sind dabei die Verhältnisse beim Veräußerer und nicht beim Empfänger maßgebend.

  • Einzelne Umstände sprechen zwar durchaus für eine Selbständigkeit des Geschäftsbereichs Gastronomie: So wurden die LKW für den Geschäftsbereich Gastronomie verwendet und deren Fahrer diesem Bereich auch personell zugeordnet. Auch wurden die Dienstleistungen der betroffenen Unternehmensbereiche getrennt beworben und die Lieferverträge getrennt ausgehandelt.
  • Diese Umstände seien aber, so der BFH, nicht von gravierendem Gewicht. Denn die Trennung erfolgte nicht durchgängig und war beispielsweise für die Leergutsortierung sowie Kommissionierung und Beladung der LKW nicht gegeben. Auch wurden die Unternehmensbereiche bis auf die genannten punktuellen Bereiche organisatorisch einheitlich geführt.
  • Hinzu kommt, dass der Unternehmensbereich Gastronomie nicht räumlich vom Rest des Unternehmens getrennt und eine eigenständige Verwaltung der Unternehmensbereiche nicht klar erkennbar war. Insbesondere verfügten beide Geschäftsbereiche nicht über eine jeweils eigenständige Buchführung, sondern lediglich bezogen auf den Bereich der Warenwirtschaft erfolgte eine Trennung in der Kostenstellenrechnung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 (IV R 17/12), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 16. Dezember 2015