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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer: Keine fünfjährige Vorbehaltensfrist bei Umstrukturierungen im Konzern?


Das Finanzgericht Düsseldorf hat hinsichtlich der Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass das fünfjährige Vorbehaltenserfordernis auch bei Abspaltungen zur Neugründung nicht gilt und die gegenteilige Verwaltungsauffassung insoweit rechtswidrig ist.

Konzernklausel des § 6a Grunderwerbsteuergesetz

Die Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Weitere Voraussetzung: Das herrschende Unternehmen muss innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang (Vorbehaltensfrist) und fünf Jahre nach der Umstrukturierung (Nachbehaltensfrist) an dem abhängigen Unternehmen (….) mindestens zu 95% beteiligt sein.

Finanzgericht relativiert Vorbehaltensfrist nicht nur bei Ausgliederungen zur Neugründung…

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 2014 (7 K 281/14 GE) entschieden, dass die Steuervergünstigung nicht deshalb zu versagen ist, weil bei einer Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung eines Teilbetriebs auf eine neu zu gründende GmbH das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat. Diese Entscheidung ist abweichend zu der von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung und ergibt sich für  die Richter aus dem Gesetzeszweck, wonach bei einer Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft die Vorschrift zur Behaltensfrist eingeschränkt ausgelegt werden müsse (die Revision ist derzeit beim BFH unter dem Az.: II R 36/14 anhängig).

…sondern auch bei Abspaltungen zur Neugründung

Nunmehr hat sich dasselbe Finanzgericht erneut zur Frage des Vorbehaltenserfordernisses geäußert und dieses auch für Fälle der Abspaltung zur Neugründung verneint. Im Streitfall war das herrschende Unternehmen (eine AG) an der Abspaltung nicht beteiligt, sondern ausschließlich von der AG abhängige Gesellschaften. Auch hier verweisen die Richter auf den Gesetzeszweck (siehe oben). Die Zeit der Vermögenszugehörigkeit beim übertragenden Rechtsträger sei dem neugegründeten Rechtsträger zuzurechnen. Die Fünfjahresfrist diene der Verhinderung von Steuerumgehungen durch missbräuchliche Gestaltungen. Bei einem ausschließlich konzerninternen Vorgang – wie im Streitfall – sei ein Missbrauch objektiv ausgeschlossen. Im Übrigen trage die (fünfjährige) Nachbehaltensfrist einem eventuellen Missbrauch hinreichend Rechnung.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2015 (7 K 1553/15 GE) – Revision beim BFH anhängig unter dem Az.: II R 56/15