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Steuern & Recht

Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlicher Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter


Wegen abweichender Auffassung des IV. Senats hat der X. Senat des Bundesfinanzhofes den Großen Senat um Klärung von Rechtsfragen zur sog. „strengen Trennungstheorie“ und  zur „modifizierten Trennungstheorie“ gebeten.

Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? – Dieser konkreten Rechtsfrage muss der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) nachgehen.

Der X. Senat tendiert – abweichend zum IV. Senat – zur strengen Trennungstheorie

In dem zu verhandelnden Fall hatte die Klägerin ihre (an eine Betriebs-GmbH verpachteten) Grundstücke gegen Kapitalbeteiligung in eine neu gegründete KG eingebracht. Da die Buchwerte der Grundstücke den Nominalbetrag der Kommanditeinlage überstiegen, wurde der Mehrbetrag als Darlehen der Gesellschaft gewährt. Die Einräumung der Darlehensforderung durch die KG war somit deren Gegenleistung an die Klägerin. Fraglich ist nun, ob bzw. in welchem Umfang es in derartigen Gestaltungen zu einer Gewinnrealisierung kommt. Der X. Senat des BFH tendiert nach seinem bisherigen Erkenntnisstand dazu, bei der teilentgeltlichen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Betriebsvermögens die strenge Trennungstheorie anzuwenden, die v.a. von der Finanzverwaltung befürwortet wird. Der IV. Senat folgte hingegen im Urteil vom 19. September 2012 (IV R 11/12) zur Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge der „modifizierten Trennungstheorie“. Kennzeichen der „reinen” Trennungstheorie ist es, dass die Trennung in die Bereiche entgeltlich/unentgeltlich nicht nur für das zugrundeliegende Rechtsgeschäft erfolgt, sondern sich auch auf die anteilige Zuordnung des Buchwerts zum entgeltlichen und unentgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts erstreckt. Die Vertreter der „modifizierten Trennungstheorie“ stellen darauf ab, dass die Gegenleistung den gesamten Buchwert des Wirtschaftsguts nicht übersteigt und verneinen aus diesem Grund eine Gewinnrealisierung.

Nach Meinung des X. Senats seien jedoch die dogmatischen Argumente, die für die strenge Trennungstheorie sprechen, etwas höher zu gewichten. Auch die Vorinstanz im aktuellen Verfahren, das Finanzgericht Baden-Württemberg, hatte sich ausdrücklich zur reinen bzw. strengen Trennungstheorie bekannt. Eine nach den Grundsätzen der strengen Trennungstheorie vorzunehmende Aufteilung des Rechtsgeschäfts und Zuordnung des Buchwerts – so der BFH in seiner Vorlagebegründung – knüpfe in möglichst enger Weise an den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an.

Anmerkung: Im Hinblick auf die ungeklärte Problematik hatte die Finanzverwaltung bisher von einer Veröffentlichung der von der Auffassung des X. Senats abweichenden Urteile des IV. Senats im Bundessteuerblatt abgesehen und angewiesen, Einsprüche von Steuerpflichtigen, die gegen entsprechende Steuerbescheide unter Berufung auf diese Entscheidungen eingelegt werden, bis zur endgültigen Klärung ruhen zu lassen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2015 (X R 28/12), veröffentlicht am 16. Dezember 2015