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Steuern & Recht

Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben für beschränkt Steuerpflichtige


Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Februar 2015 entschieden. Das Bundesfinanzministerium zieht nun nach und wendet die richterlichen Grundsätze  bis zu einer späteren – wie auch immer gearteten – gesetzlichen Neuregelung an.

Die Finanzverwaltung wendet die Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes (im Urteil vom 24. Februar 2015 – C-559/13, Grünewald) zum Sonderausgabenabzug und der Besteuerung eines beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsverpflichteten an. Artikel 63 AEUV (über die Kapitalverkehrsfreiheit) sei – so der EuGH damals – dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen verwehrt ist, Versorgungsleistungen als Gegenleistung für im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragenes Vermögen steuerlich zu berücksichtigen, während einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen dieser Abzug gestattet wird.

Die Finanzbehörden lassen den Sonderausgabenabzug – bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der strittigen Vorschrift in § 50 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz – auch für beschränkt Steuerpflichtige zu, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen ansonsten erfüllt sind.

Die Versorgungsleistung selbst ist beim unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger in den Fällen, in denen sich der Sonderausgabenabzug entgegen dem derzeitigen Gesetzeswortlaut ausschließlich aufgrund der behördlichen Verlautbarung ergibt, nicht steuerpflichtig.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2015 (IV C 3 – S 2301/07/10001 :003)