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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttung trotz Zuständigkeit eines Beirats für Festlegung der Geschäftsführergehälter


Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf.

Im Streitfall hatte die Tochter-GmbH (GmbH) der Klägerin (einer GmbH & Co. KG) in den Jahren 1999 bis 2002 überhöhte Gehälter an dern vormaligen Kommanditisten gezahlt. Diese hatten ihre KG-Anteile in 1994 auf ihre Kinder übertragen und waren seither als Geschäftsführer der GmbH tätig. Das Finanzamt sah in den übersteigenden Beträgen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an die Klägerin als Gesellschafterin. So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH).

Familiäre Beziehung begründet ausreichendes Näheverhältnis

Der Klägerin und ihren Kommanditisten wurde über die Zahlung der (unstrittig) überhöhten Geschäftsführervergütungen an die Väter der Kommanditisten durch die GmbH ein Vermögensvorteil zugewendet. Die Leistung der überhöhten Vergütungen an die Väter als Verwandte gerader Linie (in diesem Sinne Angehörige nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung) der Kommanditisten war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Andere Ursachen für die Zuwendungen als das Nahestehen der Väter zu den Kommanditisten waren nicht erkennbar.

Beirat kein hinreichendes Gegengewicht zu den die Gesellschaft beherrschenden Familienmitgliedern…

Ein weiteres – allerdings ebenfalls fruchtloses – Argument der Klägerin war der Hinweis auf die Bestellung eines gesellschafts- und familienfremd besetzten Beirats in 1994, wonach dieser der Geschäftsführung konkrete und generelle Weisungen erteilen konnte. Dahingehende Weisungen (zur Vergütungserhöhung) konnten jedoch tatsächlich nicht festgestellt werden. Somit war die Gruppe der Kommanditisten in der Lage, die Vergütungserhöhung abzuändern oder aufzuheben. Der statuarisch errichtete Beirat stelle – so der BFH – kein hinreichendes Gegengewicht zu den die Tochter-GmbH gemeinsam beherrschenden Familienstämmen der Väter dar.

… im Hinblick auf  Strukturunterschiede zwischen GmbH und AG

Er könne nicht mit dem Aufsichtsrat einer AG gleichgesetzt werden, der gemäß § 112 des Aktiengesetzes eine AG bei Rechtsgeschäften mit ihren Vorstandsmitgliedern vertritt und dadurch die Wahrung der Interessen der AG eher als bei Verträgen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern gewährleistet. Die Besetzung des Beirats der GmbH mit familien- und gesellschaftsfremden Personen verhindere im Streitfall nicht, dass die vertragliche Vergütungsgestaltung zwischen der Tochter-GmbH und ihren Geschäftsführern, die den Kommanditisten der Klägerin nahestehen, einseitig an den Interessen der beherrschenden Gruppe der Kommanditisten und nicht auf einen gerechten Ausgleich der beiderseitigen Interessen ausgerichtet ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 (IV R 7/13), veröffentlicht am 23. Dezember 2015