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Steuern & Recht

Freibetrag für Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn im Erbfall nur einmal zu gewähren


Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden. Ergeht später ein hinsichtlich Höhe und/oder Zurechnung des Aufgabegewinns geänderter Grundlagenbescheid, so ist der Einkommensteuerbescheid auch hinsichtlich des Freibetrags diesen Änderungen anzupassen.

Die Klägerin war bis Ende 2005 nebst Ehemann (der in 2006 verstarb) Kommanditistin einer GmbH & Co. KG. Das Betriebsfinanzamt der KG stellte im Wege der gesonderten und einheitlichen Feststellung u. a. steuerpflichtige Veräußerungsgewinne aus der Aufgabe der KG-Beteiligung an. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 erklärte die Klägerin für sich und auch für ihren Ehemann einen Veräußerungsgewinn von jeweils 71.930 Euro. Deren Wohnsitzfinanzamt berücksichtigte (im endgültigen Bescheid) entsprechend für jeden der beiden Ehegatten wegen Vollendens des 55. Lebensjahres den nach § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz vorgesehen Freibetrag von jeweils 45.000 Euro. Das Betriebsfinanzamt änderte in 2008 den Feststellungsbescheid 2006 und setzte den Veräußerungsgewinn ausschließlich bei der Klägerin an, was zum einen dazu führte, dass nunmehr die Veräußerungsgrenze von 136.000 Euro überschritten war und dies andererseits eine Kürzung des (jetzt nur einmal gewährten) Freibetrags auf 37.200 Euro zur Folge hatte. Das Wohnsitzfinanzamt führte eine entsprechende Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (wegen Änderung des Grundlagenbescheides) durch. Das Finanzgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob diese Entscheidung auf und gab dem Finanzamt Recht.

Feststellungsbescheid des Betriebsfinanzamts hat Bindungswirkung

Nachdem das Betriebsfinanzamt die einheitliche und gesonderte Feststellung für die KG geändert hatte, musste das Wohnsitzfinanzamt erneut über die Frage entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe ein Freibetrag zu berücksichtigen ist. Die sachlichen Voraussetzungen, ob ein Veräußerungsgewinn in bestimmter Höhe entstanden und wem dieser Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist, sind Gegenstand des Feststellungsverfahrens und damit für das Einkommensteuerverfahren bindend. Das gilt nicht nur für die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn bei einem bestimmten Steuerpflichtigen überhaupt anzusetzen ist, sondern auch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG. Für eine nur partielle Bindungswirkung in der Weise, dass die Höhe des dem Steuerpflichtigen zugerechneten Veräußerungsgewinns dem Grunde nach bindend wäre, für die Berechnung eines etwaigen Freibetrags hingegen nicht, sehen die Münchener Richter keinen Anlass und keine Rechtfertigung. Die persönlichen Voraussetzungen des Freibetrags (Alter, Berufsunfähigkeit) seien, so der BFH, nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung. Nachdem das Betriebsfinanzamt sowohl die Zurechnung als auch damit einhergehend die Höhe des Veräußerungsgewinns bei der Klägerin geändert hatte, musste das Wohnsitzfinanzamt den Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des Freibetrags entsprechend und wie geschehen anpassen.

Zur Frage der Zurechnung im Erbfall: Die in einem Grundlagenbescheid vorgenommene Zurechnung ist auch dann bindend, wenn ein Veräußerungsgeschäft vor dem Erbfall (hier: dem Tod des Ehemanns) zwar abgeschlossen, aber erst nach dem Erbfall wirksam wurde. Ein Freibetrag ist auch in solchen Fällen nur in der Person des Erben (einmal) entstanden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Juni 2015 (X R 6/13), veröffentlicht am 23. Dezember 2015