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Steuern & Recht

Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten


Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar.

Der auf verschiedenen Baustellen im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer (Kläger) war in der Zeit vom 27. August 2007 bis 12. Oktober 2007 auf einer Baustelle in den Niederlanden tätig. Seine Ehefrau hatte ihn an drei Wochenenden besucht. Was zunächst als klare steuerliche Gegebenheit anmutet, bekommt durch den Antrag, die Besuchsfahrten der Ehefrau als Werbungskosten abzuziehen, fast einen Hauch von Abenteuer, der die Parteien aber immerhin bis in die Katakomben des Bundesfinanzhofs (BFH) wehte. Der auf diversen Baustellen in den Niederlanden tätige Ehemann trug als Begründung vor, er habe aus beruflichen Gründen diese Fahrten nicht selbst durchführen können; eine sog. umgekehrte Familienheimfahrt also. Erstaunlicherweise hatte das Finanzgericht der Klage stattgegeben: Müsse ein Steuerpflichtiger bei einer Beschäftigung an ständig wechselnden Arbeitsstätten aus betrieblichen Gründen vor Ort bleiben (dies hatte der Arbeitgeber bescheinigt), seien auch die Kosten, die durch die Fahrt des Ehegatten an den Einsatzort des auswärts tätigen Steuerpflichtigen entstünden, Werbungskosten. Anders jedoch der BFH, der einen Werbungskostenabzug entschieden verneinte.

Reisen der Ehefrau sind keine Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Eine doppelte Haushaltsführung wäre gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Beschäftigungsort ist nur der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte. Der Kläger unterhielt an seinem Beschäftigungsort in den Niederlanden weder eine doppelte Haushaltsführung noch nahm er die fraglichen Fahrten – wie erforderlich – selbst vor. Als Beschäftigungsort gilt nur der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte. Der Kläger unterhielt in den Niederlanden aber keine dauerhaft angelegte (regelmäßige) Arbeitsstätte, er war vielmehr dort auswärts tätig. Familienheimfahrten, so der BFH, erfassen nicht die Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des Arbeitnehmers, sondern den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer die Fahrt vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort selbst vornimmt. Oder anders ausgedrückt: Der Ersatzcharakter der Fahrt als solcher vermag die berufliche Veranlassung der an sich privaten Fahrt des Ehepartners nicht zu begründen.

Das Gericht weist abschließend auf die tatsächlichen Gegebenheiten bzw. die Motivation der Beteiligten hin, die dem Kläger in nicht zu überbietender Deutlichkeit die Eindeutigkeit der Klageabweisung vor Augen führen sollte: Die Ehepartner hätten sich während einer nur relativ kurzfristigen Auswärtstätigkeit von wenigen Wochen an den Wochenenden regelmäßig gegenseitig besucht. Daher stellten die Fahrten der Ehefrau noch typische private Wochenendreisen dar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 (VI R 22/14), veröffentlicht am 23. Dezember 2015