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Steuern & Recht

Beitrittsaufforderung an BMF: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Vergünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Umstrukturierungen im Konzern beschäftigt und dabei sowohl die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten, zum überwiegenden Teil jedoch die Konzernklausel weiter ausgelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in etlichen Beschlüssen das Bundesfinanzministerium aufgefordert den entsprechenden Verfahren beizutreten.

Beschluss II R 62/14 (Vorinstanz Finanzgericht Nürnberg – Urteil vom 16. Oktober 2014, 4 K 1059/13): Das Finanzgericht Nürnberg hatte entschieden, dass eine Verschmelzung einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft, die innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95% unmittelbar oder mittelbar an der Tochter beteiligt war, der Konzernklausel des § 6a GrEStG unterfällt, obwohl bei der Verschmelzung die übertragende Tochter erlischt, so dass die Mutter an ihr nicht nach der Verschmelzung fünf Jahre lang beteiligt sein kann und insofern die Behaltensvoraussetzungen des § 6a Satz 4 GrEStG nicht erfüllt werden können. Der BFH bittet die Finanzverwaltung nun zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG zu § 6a Satz 1 GrEStG, sowie in unionsrechtlicher Hinsicht zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen. Umwandlungen, bei denen eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft erlischt oder neu entsteht, fallen nach dem Wortlaut des § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG nicht in den Anwendungsbereich der Konzernvergünstigung, weil eine solche Gesellschaft die in § 6a Satz 4 GrEStG bestimmten Abhängigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen kann und somit entgegen den Anforderungen des § 6a Satz 3 GrEStG an dem Umwandlungsvorgang auch (mindestens) eine Gesellschaft beteiligt ist, die nicht von dem herrschenden Unternehmen „abhängig“ ist.

Beschluss II R 63/14 (Vorinstanz Niedersächsisches Finanzgericht – Urteil vom 9. Juli 2014, 7 K 135/12): Der Fall betrifft eine Stiftung als alleinige Gesellschafterin zweier (später miteinander verschmolzener) Grundstücks-GmbHs. Den höchsten Steuerrichtern erscheint es nicht sachgerecht, wenn eine konzerninterne Umstrukturierung nur deshalb Grunderwerbsteuer auslöst, weil das herrschende Unternehmen nicht Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist. Ferner lasse sich ein Bezug zum umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriff auch nicht aus § 1 Abs. 3 und 4 GrEStG ableiten. In unionsrechtlicher Hinsicht muss auch hier geprüft werden, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine neu eingeführte Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt. Das BMF wird gebeten mitzuteilen, ob ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde und welches Ergebnis dieses ggf. hatte, oder andernfalls zu der Frage des Vorliegens einer Beihilfe Stellung zu nehmen.

Anmerkung: Auch das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 4. November 2015 (7 K 1553/15 GE) die erkennbaren Bedenken bestätigt und entschieden, dass das fünfjährige Behaltenserfordernis auch bei Abspaltungen zur Neugründung nicht gilt und die gegenteilige Verwaltungsauffassung insoweit rechtswidrig ist.

Update: Auch hinsichtlich zwei weiteren anhängigen Verfahren, nämlich der Vorinstanzen Finanzgericht Münster (8 K 1507/11) und Finanzgericht Düsseldorf (7 K 281/14) und wie bereits in unserem Blogbeitrag vom 14. Oktober 2015 berichtet, hat der BFH das BMF jeweils mit Beschluss vom 25. November 2015 (als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 30. Dezember 2015) zum Beitritt aufgefordert. Der BFH erachtet einen Beitritt für erforderlich, da die Auslegung des § 6a GrEStG gewichtige Schwierigkeiten aufweise und sich zudem diverse unionsrechtliche Fragestellungen und Aspekte ergeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Fundstelle

BFH-Beschlüsse vom 25. November 2015 (II R 62/14 und II R 63/14), veröffentlicht am 23. Dezember 2014