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Steuern & Recht

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds rechtmäßig


Der Bundesfinanzhof zieht nach und nach die Konsequenzen aus dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Mai 2015 (C-560/13, Wagner-Raith). Auch in einem weiteren Fall bestätigten die obersten Steuerrichter nun die Rechtmäßigkeit der Pauschalbesteuerung für „schwarze“ Fonds nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz. Grund: Die sog. Stand-still-Klausel in Art. 64 AEUV (vormals: Art. 57 EG). Inzwischen wurde allerdings Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben.

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in seinem am 9. Dezember 2015 veröffentlichten Urteil vom 28. Juli 2015 (VIII R 2/09) im Falle eines Investmentfonds mit Sitz in den USA die Besteuerung unter der Ägide des § 18 AuslInvestmG bestätigt hatte, zog er in einem weiteren Verfahren nach. Im Streitfall war der Kläger an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt hatte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG angewandt und die vom Kläger nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsächlichen Erträge nicht der Besteuerung zugrunde gelegt.

Auch hier berief sich der BFH auf das besagte EuGH-Urteil Wagner-Raith, wonach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel des Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit gemessen werden kann. Insofern sei die Vorgehensweise des Finanzamts nicht zu beanstanden: Beim Empfänger sind neben den Ausschüttungen auf die ausländischen Investmentanteile 90 % des Mehrbetrages anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahme- oder Marktpreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahme- oder Marktpreis eines ausländischen Investmentanteils ergibt; mindestens sind 10 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahme- oder Marktpreises anzusetzen.

Update (26.04. 2016): Gegen das BFH-Urteil wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht; das Verfahren ist doirt unter dem Az. 2 BvR 59/16 anhängig.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 (VIII R 39/12), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 30. Dezember 2015