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Steuern & Recht

Keine Berücksichtigung von Verlusten durch Verfall sog. Knock-out-Produkte


Verfällt eine Option automatisch (d. h. ohne aktive Beteiligung/Zutun des Steuerpflichtigen) mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes nach § 23 Einkommensteuergesetz nicht erfüllt. – Der Kläger hat inzwischen gegen das ablehnende Urteil des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Der Kläger tätigte im Streitjahr 2006 u. a. Optionsgeschäfte mit sog. Knock-out-Produkten. Dies sind spezielle Terminkontrakte, die mit begrenzter oder unbegrenzter Laufzeit angeboten werden. Der Anleger kann sowohl auf steigende als auch auf fallende Kurse setzen. Wegen der ausgeprägten Hebelwirkung von Knock-out-Produkten kann der Anleger überproportional an der Entwicklung des Basiswertes partizipieren. Wird ein solches Knock-out-Produkt vorzeitig fällig, weil der Kurs des Basiswertes die jeweilige Knock-out-Schwelle berührt oder unter- bzw. überschreitet, verfällt das Wertpapier als wertlos. So war es auch in dem zugrunde liegenden Fall. Es erfolgten kein Rückkauf durch den Verkäufer und kein Ausgleich durch Aktien. Der Kläger machte die Anschaffungskosten als fehlgeschlagene Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften steuermindernd geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste aus den verfallenen Optionsscheinen mangels eines Veräußerungstatbestands nicht. Das Finanzgericht lehnte die Klage ab; auch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war der Kläger nicht erfolgreich.

Optionsscheine führten wegen Verfalls bei Erreichen der Knock-out-Schwelle nicht zu einem Differenzausgleich

Der Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes (Termingeschäftes) war nicht erfüllt. Denn die dem Kläger eingeräumte Option verfiel mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ohne dass der Kläger hierzu einen Entscheidungsspielraum hatte. Es fehlte an einem Beendigungstatbestand. Die Besonderheit der betreffenden Optionen besteht aber darin, dass der Verfall der Option bereits im Vorhinein, d. h. schon bei Vertragsschluss, an einen bestimmten Kurswert gekoppelt ist, bei dem die Option zugleich wertlos wird. Mit Erreichen der Knock-out-Schwelle tritt ein vorzeitiger Verlust des Rechts ein, einen positiven oder negativen Differenzausgleich zu erlangen; die Möglichkeit der Verwirklichung des Veräußerungstatbestands (im Sinne von § 23 Nr. 1 Satz 1 Nr. 4 in der damals geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes) entfällt. Der Kläger hatte nicht mehr die Wahl des Verfallen Lassens der Option zur Vermeidung eines noch größeren Schadens. Die willentliche Entscheidung zur Nichtausübung einer wertlosen Option als einzig wirtschaftlich sinnvolle war mit Erreichen der Knock-out-Schwelle nicht mehr möglich.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. November 2015 (IX R 20/14), veröffentlicht am 30. Dezember 2015

Update (3. Mai 2016): Inzwischen wurde gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt; Az. beim BVerfG: 2 BvR 217/16

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No deduction for knock-out option losses).