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Steuern & Recht

Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung für Jahre vor 2006 verfassungsgemäß?


Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage einer deutschen Gesellschaft auf Verfassungswidrigkeit der über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckten Versteuerung ihrer stillen Reserven abgelehnt. Vorausgegangen war u. a. ein diesbezüglich orientiertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Der Fall betrifft die Rechteübertragung einer deutschen Gesellschaft (Klägerin) auf ihre niederländische Betriebsstätte in 2005 und die dabei aufzudeckenden stillen Reserven. Auf damalige Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof im Prinzip die Herangehensweise des Finanzamts bestätigt, nämlich dass die Staffelung einer Entstrickungssteuer über einen Zeitraum von 10 Jahren (insbesondere auch im Hinblick auf das früher ergangene Urteil des EuGH vom 23. Januar 2014 – C-164/12, DMC) europarechtlich nicht zu beanstanden ist. Diesem Verdikt folgt nun auch das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Schlussurteil und befasst sich im Detail mit Fragen der Rückwirkung.

Hintergrund: Nach der entsprechenden steuerlichen Übergangsregelung im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 ist die in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelte Besteuerung der stillen Reserven auch rückwirkend für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigt die Rechtmäßigkeit der Rückwirkung auf das Streitjahr 2005. Die Übergangsregelung in § 52 Abs. 8b Sätze 2 und 3 EStG verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Zwar handele es um eine (nicht mit der Verfassung zu vereinbarende) echte Rückwirkung, die insoweit einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt betreffe. Diese Rückwirkung sei jedoch zulässig, weil durch die Gesetzesänderung nur eine früher gültige Rechtsprechung festgeschrieben werde und sich schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf eine abweichende Rechtslage nicht habe bilden können. Dies ergebe sich – so das Finanzgericht – aus der Chronologie der Ereignisse.

Der Gesetzgeber habe ab 2010 einen Entstrickungstatbestand für die Jahre ab 2005 festgeschrieben, der – jedenfalls was die Einbeziehung von DBA-Staaten mit Freistellungsmethode betraf – bis zum Jahr 2008 gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entsprach. Mit dieser höchstrichterlichen „Theorie der finalen Entnahme“ sollte vermieden werden, dass stille Reserven bei Überführungen in eine ausländische Betriebsstätte mit Freistellungsmethode endgültig der Besteuerung entgehen. Die Finanzverwaltung folgte der Rechtsprechung, milderte sie allerdings, da sie zur Versteuerung von noch nicht realisierten Gewinnen führte, durch eine Billigkeitsmaßnahme ab. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine hiervon abweichende Rechtslage konnte sich bis zum Streitjahr 2005 nicht bilden: Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung zur finalen Entnahmetheorie beruhte insofern auf einer jahrzehntelangen Praxis. Diese Rechtslage habe der Gesetzgeber nachfolgend mit den neuen Regelungen bestätigen/festschreiben wollen. Insoweit musste die Klägerin in der nachfolgenden Zeit aufgrund der besonderen Umstände mit dieser Regelung rechnen.

Die Revision wurde vom Gericht zugelassen (und inzwischen auch eingelegt), da die Frage, ob die Regelung des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG den Besteuerungszugriff ermöglicht, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist, ebenso wenig höchstrichterlich geklärt ist, wie die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift auf Vorgänge vor dem 1.1. 2006.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2015 (8 K 3664/11 F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 99/15 anhängig. Dieses Verfahren wurde jedoch bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des I. BFH-Senats vom 10.04.2013 – I R 80/12 (Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13) ausgesetzt.