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Steuern & Recht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auch bei Personenbeförderungen durch Subunternehmer


Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist es unerheblich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass auf Personenbeförderungsleistungen mit einem Taxi der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist – und zwar unabhängig davon, ob die Leistung durch den Inhaber der Taxigenehmigung erbracht wird, oder durch einen Unternehmer, der diese Leistung bei einem Subunternehmer zur Weiterveräußerung eingekauft hat. Die Klägerin verfügte über eine behördliche Genehmigung zum Verkehr mit Taxen. Tatsächlich führte jedoch ein anderer beauftragter Unternehmer diese Transporte mit eigenen Taxen durch. Im Außenverhältnis trat die Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Entgegen der Auffassung des Finanzamts, so der BFH, enthalte die nationale Vorschrift kein personenbezogenes Merkmal. Auch ein Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich aus dem „Verkehr mit Taxen“ ergibt, habe keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. September 2015 (V R 4/15), veröffentlicht am 13. Januar 2016