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Steuern & Recht

Steuerliche Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe


Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, verbleibt dann beim Verleiher, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.

Die Klägerin (eine GmbH) ermittelte ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. August bis 31. Juli. Im September 2006 vereinbarte sie mit einer englischen Gesellschaft einen Rahmenvertrag für Wertpapierdarlehen. Demzufolge erhielt die Klägerin das Recht, die Dividenden aus den übertragenen Wertpapieren zu vereinnahmen. Zugleich musste sie die bezogenen Beteiligungserträge in Form von Kompensationszahlungen nebst einem Darlehensentgelt an die englische Gesellschaft abführen. Während eines 6-Monatszeittraums im Wirtschaftsjahr 2006/2007 tätigte die Klägerin umfangreiche Wertpapiergeschäfte, wobei sie in regelmäßigem Wechsel Anteile erhielt, auf die bald darauf Dividendenausschüttungen entfielen. Steuerlich erfasste sie die Dividenden als steuerfreie Bezüge nach § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), die Kompensationszahlungen sowie die Darlehensentgelte steuermindernd als Betriebsausgabe. Das Finanzamt erkannte die Betriebsausgaben unter Hinweis auf die Regelung des § 8b Abs. 10 KStG nicht an.

Die gewählte Gestaltung war auch vor den Gerichten nicht haltbar. Denn: Die gewählte Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass die Klägerin durch die „geliehenen“ Papiere Dividenden erhielt, die steuerfrei vereinnahmt werden konnten, was nach englischem Recht so nicht möglich war. Da die Klägerin nach dem Rahmenvertrag die Dividenden nicht behalten durfte, hatte sie diese im Wege der Kompensationszahlungen zuzüglich eines Darlehensentgelts an die britische Gesellschaft weiterzuleiten. Sinnvoll wurde diese Gestaltung für die Klägerin erst dadurch, dass sie die Dividenden steuerfrei vereinnahmen konnte und auf der anderen Seite die besagten Aufwendungen steuermindernd geltend machte. Die Geschäfte im Streitfall waren mithin, so der Bundesfinanzhof (BFH), von vornherein nicht darauf angelegt, der Klägerin in einem wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den verliehenen Aktien zukommen zu lassen.

Solchen Gestaltungen hat der Gesetzgeber (im Zuge des Jahressteuergesetzes 2008 vom August 2007) durch Schaffung des § 8b Abs. 10 KStG einen Riegel vorgeschoben. Diese Regelung war erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Da der Gewinn von Steuerpflichtigen mit abweichendem Wirtschaftsjahr als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet, waren die Regelungen im Streitfall auf sämtliche Wertpapiergeschäfte der Klägerin – in zeitlicher Hinsicht – anwendbar. Der Frage, ob hier eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorlag, brauchte der BFH – mangels Vorliegens des wirtschaftlichen Eigentums der Klägerin – nicht weiter nachzugehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. August 2015 (I R 88/13), veröffentlicht am 13. Januar 2016