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Steuern & Recht

Steuerliche Gewinnermittlung: Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen


Bereits im Jahr 2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann. Er widersprach damit ausdrücklich einer im einschlägigen BMF-Schreiben enthaltenen Regelung, wonach ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden kann. Nach aktuell veröffentlichten BMF-Schreiben sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 12. November 2014 nunmehr über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein in allen noch offenen Fällen anzuwenden.


Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens unter gewissen Voraussetzungen einen Investitionsabzugsbetrag im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden. Dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde dabei unlängst die Frage vorgelegt, ob ein Investitionsabzugsbetrag, der bereits in einem Vorjahr gebildet worden ist, ohne dabei aber die absolute Höchstgrenze von 200.000 Euro je Betrieb oder die relative Höchstgrenze von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erreichen, in einem Folgejahr des Dreijahreszeitraums bis zum Erreichen der vorgenannten Höchstgrenzen aufgestockt werden darf. Im Streitfall hatte das Finanzamt die Aufstockung mit Verweis auf das einschlägige BMF-Schreiben abgelehnt, wonach der Investitionsabzugsbetrag nur in einem Jahr gebildet werden könne. Das mit dem Fall betraute Finanzgericht war anderer Meinung, denn Systematik, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift sprächen für die Zulässigkeit einer Aufstockung. Schließlich wurde die Frage dem obersten Finanzgericht zur Klärung vorgelegt. Mit Urteil vom 12. November 2014 (Az. X R 4/13) trat der Bundesfinanzhof der Auffassung des BMF entgegen – und bestätigte damit die überwiegende Literaturmeinung. Mit aktuell veröffentlichtem Schreiben bezog das Bundesfinanzministerium hierzu nun Stellung.

 

 

Hinsichtlich der Erhöhung (Aufstockung) von Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen worden sind, gilt danach Folgendes:

 
1. Maßgebende Betriebsgrößenmerkmale nach § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG
Ein Investitionsabzugsbetrag kann nur geltend gemacht werden, wenn der Betrieb am Schluss des jeweiligen Abzugsjahres die in § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG genannten Größenmerkmale nicht überschreitet. Die Erhöhung eines in einem Vorjahr für eine bestimmte Investition beanspruchten Investitionsabzugsbetrages setzt voraus, dass das maßgebende Größenmerkmal gemäß § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG auch am Ende des Wirtschaftsjahres nicht überschritten wird, in dem die Erhöhung berücksichtigt werden soll.
2. Maßgebender Investitionszeitraum
Die dreijährige Investitionsfrist nach § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut erstmals geltend gemacht wird. Eine Erhöhung des Abzugsbetrages in einem Folgejahr verlängert den Investitionszeitraum nicht.
3. Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen
Die Randnummern 20, 22 und 23 (Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen in der Steuererklärung vor der erstmaligen Steuerfestsetzung) sowie die Randnummern 24 bis 26 (Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach der erstmaligen Steuerfest-setzung) des o. g. BMF-Schreibens vom 20. November 2013 sind bei der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen entsprechend anzuwenden. So scheidet eine Erhöhung aus, wenn die Investitionsfrist bei Antragstellung abgelaufen ist und die Investition nicht durchgeführt wurde oder bei bereits durchgeführten Investitionen die Erhöhung erkennbar dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen dient.
4. Keine Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Investition

Investitionsabzugsbeträge können nur für künftige Investitionen beansprucht werden (§ 7g Absatz 1 Satz 1 EStG).  Ein Abzug im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes ist nicht möglich. Dies gilt auch für die Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen.
5. Rückgängigmachung von nicht hinzugerechneten Investitionsabzugsbeträgen
Bei Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes sind die Regelungen der Randnummern 45 und 46 des BMF-Schreibens vom 20. November 2013 zur Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Absatz 2 Satz 1 EStG anzuwenden. Dabei sind die zuerst beanspruchten Teilabzugsbeträge vorrangig hinzuzurechnen. Soweit die insgesamt beanspruchten Investitionsabzugsbeträge für eine bestimmte Investition den Hinzurechnungsbetrag übersteigen und auch keine nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten innerhalb des verbleibenden Investitionszeitraums anfallen, ist der verbleibende Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen. Dabei sind die zuletzt beanspruchten Teilabzugsbeträge vorrangig rückabzuwickeln.

 
Fundstelle
BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016, IV C 6 – S 2139-b/13/10001