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Steuern & Recht

Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen


Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch erfolgt anhand des Börsenkurses zum Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht (d. h. der Einbuchung der Aktien in das Depot des Veräußerers) und nicht anhand des Börsenkurses zum Zeitpunkt der vorangegangenen notariellen Vereinbarung.

Wertermittlung eines Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

Der Kläger veräußerte am 28. Februar 2002 seine Beteiligung an einer AG (N-AG). Einen Großteil der Aktien (47 992 Stückaktien) erwarb eine weitere AG (U-AG). Als Gegenleistung erhielt der Kläger 174 194 neue Aktien der U-AG. Die dafür notwendige Kapitalerhöhung bei der U-AG wurde am 13. Dezember 2002 in das Handelsregister eingetragen. An diesem Tag wurden 174 194 neue Aktien der U-AG dem Depot des Klägers gutgeschrieben. Der Börsenkurs der U-Aktie betrug am Kauftag (28. Februar 2002) 18,69 Euro und am 13. Dezember 2002 2,20 Euro. Das Finanzamt bewertete den Veräußerungspreis mit dem höheren Börsenkurswert vom 28. Februar 2002. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt.

Grundsätzlich zu Wertermittlung an sich: Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Zur Sache selbst: Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht (d. h. den 13. Dezember 2002) an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück.

Weitere Begründung: Wertveränderungen zwischen der Begründung der Forderung auf die Gegenleistung und ihrer Erfüllung bei der Ermittlung des Veräußerungspreises sind zu berücksichtigen. Zwar sei es nicht zu einer vertraglichen Leistungsstörung gekommen (die zu einer nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises führe), denn die Vertragsparteien hatten insoweit auf eine Anpassung der Gegenleistung verzichtet und dem Kläger einseitig das Kursrisiko zugewiesen. Das ändere, so der BFH, jedoch nichts daran, dass der Kläger aus dem Vertrag letztlich weniger erhalten hat, als er bei Abschluss des Vertrags annehmen durfte. Aus seiner Sicht unterscheidet sich das Ergebnis deshalb nicht wesentlich von dem, dass ein Teil der Kaufpreisforderung endgültig ausfällt oder eine vereinbarte Teilleistung dauerhaft nicht erbracht wird. Lediglich der Grund für die Einbuße ist ein anderer.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Oktober 2015 (IX R 43/14), veröffentlicht am 13. Januar 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Consideration in kind valued on day of contract fulfilment).