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Steuern & Recht

Sonderausgabenabzugsverbot von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof will die Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs von Sozialversicherungsbeiträgen für im Ausland tätige Arbeitnehmer durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen und hat den Europarichtern diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Klägerin lebte als französische Staatbürgerin mit ihrem Ehemann in Deutschland und war in der französischen Finanzverwaltung als Beamtin beschäftigt. Das Finanzamt behandelte die Einkünfte der Klägerin in den Streitjahren 2005 und 2006 als nach dem DBA Frankreich unter Progressionsvorhalt steuerfreie Einkünfte. Die Kläger rügten die Berechnung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einkünfte, bei der die französischen Sozialversicherungsleistungen nicht vom Bruttoarbeitslohn gekürzt worden ist. Das Finanzamt sei verpflichtet, die Einkünfte der Klägerin analog den Einkünften einer deutschen Beamtin zu ermitteln. Da der deutsche Staat seinen Beamten ganz erhebliche Sozialleistungen steuerfrei gewähre, dürften die entsprechenden französischen Leistungen nicht zum steuerpflichtigen Bruttogehalt gerechnet werden. Im Ergebnis werde das Einkommen des Ehemannes somit höher besteuert, als wenn er mit einer deutschen Beamtin verheiratet wäre.

Nach der Systematik der deutschen Steuervorschriften mindern die streitigen Vorsorgeaufwendungen der Klägerin in der Tat nicht das für die Berechnung des Progressionsvorbehalts anzusetzende steuerfreie Einkommen, so der Bundesfinanzhof (BFH). Denn in die vorgeschriebene Berechnung zum Progressionsvorbehalt gehen nur „Einkünfte“ ein. Sonderausgaben zählen nicht zu den Einkünften, sondern werden erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Zudem stehen die betroffenen Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen und sind insofern vom Sonderausgabenabzug „en principe“ ausgeschlossen. Der BFH hält es aber trotzdem für möglich, dass sich die Klägerin auf die unionsrechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer berufen kann – obwohl diese explizit auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung keine Anwendung findet. Dem misst der BFH allerdings keine entscheidende Bedeutung zu, denn die Ungleichbehandlung wäre bei einer Arbeitstätigkeit der Klägerin in Frankreich bei einem privatrechtlichen Arbeitgeber letztlich in gleicher Weise aufgetreten. Daher nun die entsprechenden Vorlagefragen.

Falls die Unionsrechtswidrigkeit zu bejahen ist, möchte das höchste Steuergericht zusätzlich wissen, ob dies auch dann gilt, wenn die betreffenden Versicherungsbeiträge im Rahmen der französischen Besteuerung des Arbeitslohns entweder konkret oder in pauschaler Weise steuermindernd berücksichtigt worden sind oder hätten steuermindernd berücksichtigt werden dürfen, aber nicht geltend gemacht und deshalb nicht berücksichtigt worden sind.

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 16. September 2015 (I R 62/13), veröffentlicht am 13.  Januar 2016